Russischer Anti-Kriegs-Partei droht Ausschluss von Wahl

Das russische Höchstgericht prüft den Ausschluss der einzigen Partei im Land, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine stellt, von der Parlamentswahl im September. Eine entsprechende Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina (Heimatland) gegen die Partei Jabloko werde am Montag vor Gericht verhandelt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Jablokok kündigte eine Gegenklage an und bekräftigte ihr Eintreten für einen Waffenstillstand.

Rodina-Chef Alexej Schurawljow erklärte Tass zufolge, Jabloko sei eine vom Westen unterstützte Bewegung, die darauf abziele, die Wahlen und Russland selbst zu diskreditieren. Jabloko wies die Vorwürfe als verleumderisch zurück und kündigte eine Gegenklage an, um den eigenen Ruf zu schützen. Die Wahlleitung hatte Jabloko Ende Juli unerwartet zur Wahl vom 18. bis 20. September zugelassen.

Oppositionspartei distanziert sich von Exil-Russen

Jabloko ging auf Distanz zu Aufrufen von prominenten Kremlgegnern. “In den vergangenen Tagen wurde ‘Jabloko’ öffentlich in den sozialen Medien von denjenigen unterstützt, deren Unterstützung unter den derzeitigen Bedingungen zum Ausschluss unserer Partei von den Wahlen führen kann”, schrieb Rybakow am späten Donnerstagabend bei Telegram.

Jabloko habe keine ausländischen Finanzquellen und keine Beziehungen zu Organisationen, die in Russland als unerwünscht eingestuft sind, führte er aus. Äußerungen, Aufrufe und Veranstaltungen von wem auch immer im Ausland erachte die Partei nicht als Teil ihres Wahlkampfs. “Wir führen weiter einen fairen und redlichen Wahlkampf – für ein Waffenstillstandsabkommen, Diplomatie, die Erreichung von Frieden, für Freiheit, für Menschenrechte und ein Leben ohne Angst”, schrieb er.

Zuvor hatten prominente Oppositionelle im Exil Russen dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl Jabloko zu geben. Darunter auch die beiden Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin, die bei einem spektakulären Gefangenenaustausch vor zwei Jahren freikamen. Auch Julija Nawalnaja, die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten Kremlkritikers Alexej Nawalny, rief zur Wahl von Jabloko auf.

Klarer Wahlsieg von Putin-Partei erwartet

Es wird erwartet, dass die dominierende und Präsident Wladimir Putin unterstützende Partei Einiges Russland die Wahlen klar gewinnen wird. Im Juli war der kriegskritische Politiker Boris Nadeschdin, der ebenfalls für das Parlament kandidieren wollte, als “ausländischer Agent” eingestuft worden. Er hat das Land inzwischen verlassen.