Schallenberg pocht in Sofia auf Tempo bei EU-Erweiterung

09.05.2022 • 12:44 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia dazu gedrängt, bei der EU-Erweiterung in Südosteuropa zügig voranzuschreiten. “Wir dürfen den Westbalkan nicht verlieren. Wir müssen jetzt Gas geben”, appellierte er am Montag an seine bulgarische Amtskollegin Teodora Gentschowska. Das EU-Mitglied Bulgarien blockiert in einem Streit um das gemeinsame historische Erbe den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien.

Österreich hat die EU-Erweiterung um die sechs Westbalkan-Staaten stets unterstützt. Andere EU-Mitglieder bremsen hier. Der mittlerweile jahrzehntelange Annäherungsprozess Nordmazedoniens hat sich immer wieder verzögert – wegen Korruption und politischen Turbulenzen im Land selbst, vor allem aber wegen Blockaden von Nachbarstaaten. Lange verhinderte der Streit mit Griechenland über den Staatsnamen Mazedonien Fortschritte. Er wurde erst 2018 mit der Umbenennung des Landes in Nordmazedonien beigelegt; so wurde ein größerer Unterschied zur Bezeichnung griechischer Regionen mit “Makedonien” im Namen hergestellt.

2020 erteilten dann die Staats- und Regierungschefs der Union Grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien. Seither legt vor allem Bulgarien Nordmazedonien Steine in den Weg. Auch hier dreht sich der Streit um das eng miteinander verbundene, gemeinsame kulturelle Erbe. Das bulgarische Veto blockiert auch den Start der Verhandlungen mit Albanien, denn die beiden Ländern sollten gleichzeitig beginnen. Wann die Verhandlungen tatsächlich in Angriff genommen werden, ist unklar.

Außenministerin Gentschowska pochte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Schallenberg darauf, dass Nordmazedonien einen 2017 geschlossenen bilateralen Freundschaftsvertrag voll erfülle und auf den Schutz “nordmazedonischer Staatsbürger mit bulgarischer Identität”. “Gut nachbarschaftliche Beziehungen kann es nur geben, wenn auf beiden Seiten Bemühungen existieren” sagte sie. Einen “Konflikt” mit Nordmazedonien stellte sie zugleich in Abrede.

Für Daniel Smilow von der bulgarischen Denkfabrik Centre for Liberal Strategies hat Bulgarien ein klares Interesse, dass Nordmazedonien eher früher als später in die EU aufgenommen wird. Beim Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien geht es ihm zufolge konkret um zwei Dinge: um den Geschichtsunterricht an nordmazedonischen Schulen und eine explizite Erwähnung zur Anerkennung und zum Schutz bulgarischen Volksgruppe in der nordmazedonischen Verfassung.

Eine solche Verfassungsänderung brauche aber Zeit, vielleicht Monate, so Smilow – Zeit, die Schallenberg allerdings nicht verlieren will. Es gebe “sensible Punkte” zwischen den Nachbarn, gestand er Gentschowksa zu. Er dringt aber darauf, dass Bulgarien sein Veto aufhebt und die Probleme während der Beitrittsverhandlungen geklärt werden und nicht unbedingt im Vorhinein, wie Sofia das will. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen habe Bulgarien bei Hunderten Entscheidungen, die einstimmig fallen müssten, die Gelegenheit später noch blockieren, wenn es im bilateralen Streit keine Fortschritte gebe, führte Schallenberg gegenüber österreichischen Journalisten ins Treffen.

Schallenberg will, dass die geplante Erweiterung der Europäischen Union um die Westbalkan-Staaten auch angesichts des Ukraine-Krieges und der verstärkten EU-Ambitionen der Ukraine nicht ins Hintertreffen oder gar in Vergessenheit geraten – mit Blick auf den Einfluss anderer Akteure in Südosteuropa wie Russland, China, die Türkei sowie andere muslimische Länder. Er sorgt sich darum, dass sich andere Wertesysteme und Lebensstile als europäische dort breitmachen. “Bulgarien wird massiv profitieren, wenn es fast nur noch von EU-Staaten umgeben ist”, ist der Minister überzeugt. Wenn es nach ihm geht, sollten die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien noch im Juni begonnen werden. Eine Einbeziehung bilaterale Fragen direkt in EU-Beitrittsverhandlungen lehnt Schallenberg klar ab: Geostrategische Interessen müssten vor Nachbarschaftsproblemen gehen. Am morgigen Dienstag ist er in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje zu Gast.

Am heutigen Europatag und gleichzeitigen 77. Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands gegenüber der Sowjetunion verurteilten beide Minister den russischen Angriffkrieg in der Ukraine. Gentschowska sprach von einer Herausforderung für die europäische Sicherheitsarchitektur, Schallenberg von einer “geopolitischen und globalen Zäsur in unmittelbarer Nachbarschaft”. Mit 100.000 Ukrainern im Land sei Bulgarien jener Staat der pro Kopf auf seine Bevölkerung die meisten Vertriebenen aufgenommen habe, wollte Gentschowska betont wissen. Zur gleichen Zeit wurde in Sofia vor dem “Denkmal zu Ehren der Sowjetunion” des Weltkriegsendes gedacht – von 100 bis 200 Menschen und mit großer russischer Flagge.

Wegen des Ukraine-Krieges ist es auch in Bulgarien immer wieder zu Demonstrationen gekommen. Jene für die Ukraine hatten laut Beobachtern wesentlich mehr Zulauf als pro-russische mit je wenigen Hundert Teilnehmern. Bulgarien ist laut einer YouGov-Umfrage von Anfang Mai allerdings das untersuchte EU-Land, wo die meisten Bürger der NATO voll oder eher die Schuld am Ukraine-Krieg geben: 44 Prozent der Bulgaren denken demnach so. 23 Prozent geben Russland die ganze oder meiste Schuld am Krieg, 13 Prozent beiden gleich viel bei 20 Prozent Unentschiedenen. In Österreich wurde die Umfrage nicht durchgeführt.

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