Schleppernetzwerke als Basis der Organisierten Kriminalität

Ein Urgestein des Bundeskriminalamts (BK) ist der neue Leiter der Abteilung für Ermittlungen, Organisierte und allgemeine Kriminalität ebendort: Gerald Tatzgern, Gründungsmitglied des BK und damit rund 25 Jahre im Haus. Vom Beginn an war Tatzgern Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im BK und auch federführend für den Menschenhandel zuständig. Auch deshalb fühlt er sich berufen, sein Tätigkeitsfeld zu erweitern, wie er im APA-Gespräch erläuterte.

Er verstehe seine Bestellung grundsätzlich, um gewachsene und gut laufende Arbeitsprozesse zu optimieren, sagte Tatzgern eingangs. “Es wäre völlig falsch zu sagen, dass alles schlecht gewesen ist. Hier geht es nur um Optimierung.”

Schleppernetzwerke als die Basis der OK

Mit seiner Zentralstelle war Tatzgern lange in der Abteilung 3 angesiedelt, die er jetzt übernimmt. Er leitete zuletzt die provisorische Abteilung 8 Menschenhandel und Schlepperei. “Schleppernetzwerke sind dazu da, Geld für alle anderen Geschäftsfelder (der Organisierten Kriminalität, Anm.) zu lukrieren”, erläuterte Tatzgern. Nicht zuletzt seine Expertise in dem Bereich hat ihm wohl seinen neuen Job verschafft. Tatzgern zeigte in der Vergangenheit bereits sein Wissen um die Bedeutung von Vernetzung und demonstrierte auch immer wieder seine Fähigkeiten in dem Bereich. Zeugnis davon sind etwa seine guten Kontakte in den Staaten des Westbalkan bzw. in den Nachfolgeländern Jugoslawiens. In einer Abteilung, die sich kraft ihrer Materie – Kampf gegen im Regelfall grenzüberschreitende Kriminalität – ohnehin schon um gute internationale Verbindungen kümmern muss, will Tatzgern diese Expertise weiter stärken.

Ziel ist für Tatzgern: “Wir wollen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine führende Rolle einnehmen.” Der Kriminalist verwies in dem Zusammenhang auf den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, der im Juli bei einer Bilanzkonferenz der zwei vergangenen Jahre von EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats, Anm.) auf Österreichs Rolle hingewiesen hatte. EMPACT ist laut Innenministerium das zentrale Instrument der Europäischen Union zur Bekämpfung schwerer und Organisierter Kriminalität (OK), in vierjährigen Zyklen wollen die Mitgliedsstaaten der Union gegen kriminelle Netzwerke vorgehen. Im vergangenen Zyklus (2022-2025) hatte Österreich den sogenannten Action-Lead in den Bereichen “OK am Balkan” und “Illegales Glücksspiel”.

Stichwort Anspruch auf eine führende Rolle: Tatzgern selbst hat 2016 das sogenannte “JOO – Joint Operational Office against Migrant Smuggling und Human Trafficking” gegründet, welches bis heute als verlängerter Arm von Europol im Kampf gegen Schlepperei und Menschenhandel dient. Es handelt sich dabei um eine operative Plattform der internationalen Kriminalpolizeieinheiten, die laufende Ermittlungen verstärken und unterstützen soll.

EU-Projekte im Sicherheitsbereich

Tatzgerns Anspruch ist nun, diese Führungsrolle in allen Bereichen einzunehmen, nicht zuletzt weil Österreich von kriminellen Gruppen sowohl als Transitland als auch als Absatzmarkt und Standort benutzt wird. Das betrifft Rückzugsmöglichkeiten und Logistikzentralen gleichermaßen. Der neue Abteilungsleiter im BK will dazu auch verstärkt EU-Projekte lancieren. Gemeinsam mit Slowenien und Kroatien habe man sich bereits für ein EU-Projekt zur OK am Westbalkan beworben. “Man glaubt nicht, wie viel Geld auf EU-Ebene im Sicherheitsbereich eigentlich zur Verfügung steht. Es nutzt nur niemand”, konstatierte Tatzgern.

Ein weiterer Schwerpunkt für ihn ist die Weiterentwicklung des technischen Equipments, in zweierlei Hinsicht. Einerseits greifen kriminelle Netzwerke immer mehr auf technologische Hilfsmittel zurück. Tatzgern nannte als Beispiel den bargeldlosen Kleinzahlungsverkehr von Handy zu Handy, der organisierten Kriminellen große Möglichkeiten bietet. Andererseits will der Kriminalist Tools so weiterentwickeln, dass sie für die Polizei unter Wahrung gesetzlicher Vorschriften – Datenschutz zum Beispiel – nutzbar sind.

Tools für Ermittler zur Datenauswertung gewünscht

Ein Beispiel, wo das dringend notwendig wäre, ist die “Operation Achilles”: Diese begann 2021, nachdem FBI-Ermittler kriminellen Netzwerken eine Falle gestellt hatten. Sie boten ihnen – inkognito natürlich – Kryptomessengerdienste an. Die Mitglieder der kriminellen Organisationen glaubten, über sichere Kanäle miteinander kommunizieren zu können, merkten aber nicht, dass die Dienste von der Polizei selbst kamen. Die Folge waren Datensätze, deren Zahl eine Milliarde erreichen oder sogar übersteigen dürfte, welche das FBI an die jeweils zuständigen befreundeten Polizeibehörden weitergab. Nun – fünf Jahre später – sind die Ermittler der AG Achilles nach wie vor nicht mit dem Auswerten der Chats durch. “Ich sehe aber langsam Licht am Ende des Tunnels”, sagte Tatzgern. Aber, und das ist der Punkt: Mit einem KI-Tool, das eine Art Vorselektion, was relevant und was irrelevant für die Fahnder ist, anbietet, wären diese deutlich schneller gewesen. Das Tool könne aber nur gesetzeskonform genutzt werden.

Dabei ist für Tatzgern und die Abteilung 3 des BK auch sonst vieles im Fluss. Neue Entwicklungen stellen die Kriminalisten vor Herausforderungen. Ein Beispiel: Man registriere zunehmend die Aktivitäten krimineller Organisationen aus der Ukraine. Das habe es zwar schon immer gegeben, so Tatzgern, aber das nehme zu. Ein Aspekt dabei ist der Waffenhandel, bei dem es derzeit aber zum Glück um ein frühzeitiges Monitoring geht – in Zusammenarbeit mit Polen und anderen Anrainerstaaten. Es sei aber durchaus möglich, dass – auch mit der medial wiederholt thematisierten Korruption in der Ukraine – kriminelle Organisationen Waffen aus dem Krieg schmuggeln.

Aufpassen auf Waffenschiebereien

In Wien wurden bisher keine größeren Waffenschiebereien registriert, aber Tatzgern bestätigte, dass es in der Bundeshauptstadt nach wie vor einen Schwarzmarkt dafür gibt. Dabei geht es um kleinteilige Geschäfte und Kunden, die eine Schusswaffe benötigen, nicht um größere Mengen. Die in Wien angebotenen Waffen stammen großteils noch aus den Beständen der Konflikte am Balkan, nicht aus dem Ukraine-Krieg.

Wie Polizeibehörden miteinander kooperieren, so tun dies auch kriminelle Organisationen. Politische Konflikte der Vergangenheit und sogar der Gegenwart spielen Tatzgern zufolge im Normalfall – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle: Albaner kooperieren beispielsweise sehr wohl mit Serben.

Dabei gilt, dass solange alles gut ist, solange die eine Gruppe der anderen nicht ins Gehege kommt und alles vermieden wird, was schlecht fürs Geschäft ist. Dazu zählt vor allem jede Erregung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, beispielsweise durch Gewalttaten. Natürlich gilt dies bis auf Widerruf.

Tatzgern für operative Befugnisse beim BK

In der jüngeren Vergangenheit gab es durchaus Diskussionen, ob das BK auch operativ tätig sein soll oder lediglich Support für die Landeskriminalämter (LKA) liefern soll, die operativ gegen Kriminelle vorgehen. BK-Direktor Andreas Holzer hat sich immer für den operativen Zugang ausgesprochen, und auch Tatzgern ist hier ein Anhänger. Er verfechtet einen gemeinsamen Zugang von BK und LKAs: “Ich möchte weg von dieser Exklusivität.” Wobei es für seine Organisation vor allem um das Aufdecken der kriminellen Strukturen und Verbindungen gehen soll. “Die Aufgabe des Bundeskriminalamtes sehe ich darin, den kriminellen Rahm abzuschöpfen”, formulierte es Tatzgern. Ihm schwebt auch vor, seine Abteilung in “Abteilung für Organisierte Kriminalität, schwere Kriminalität und Sonderermittlungen” umzubenennen, um diese Rolle besser darzustellen. “Wir sind kein zehntes Landeskriminalamt.” Und internationale Kooperationen würden wohl immer nur vom BK “zumindest mitgeführt werden können”.

Für die Arbeit mit den Landeskriminalämtern kann sich Tatzgern zum Beispiel Arbeitsgruppen vorstellen. Auch dabei sollen die aus EU-Projekten lukrierten Gelder für die Operationsausgaben, zum Beispiel der Landeskriminalämter, helfen.

Eine der dringendsten Aufgaben, auch für Strukturermittler, ist derzeit, das Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Beispielsweise beim Kokain sind die Preise im Keller, der Reinheitsgrad des Stoffes so hoch wie nie zuvor im heimischen Straßenmarkt. Und – Stichwort Verbindungen aufdecken – die Drogenfahnder haben herausgefunden, dass serbische Gruppen mittlerweile mit westafrikanischen Gruppen kooperieren, wenn es um den Straßenhandel geht. Mit guten Preisen bei hoher Qualität hatten serbische Organisationen ursprünglich die meist nigerianischen Straßendealer in Wien an den Rand gedrängt. Diese Zeit scheint nun vorbei. Dazu kommt, dass das Angebot auch bei synthetischen Drogen – Ecstasy zum Beispiel – immer größer wird.

Analyse der Stoffe für Kampf gegen Drogen ausnutzen

Tatzgerns Ansatz beginnt hier bei einer technologischen Weiterentwicklung, um Stoffe besser analysieren zu können, “um Rückschlüsse zu ziehen, woher der Stoff ist”. Mit diesem Wissen will er die Kooperation mit den Herkunftsländern bzw. mit den Ländern ausbauen, in denen die Gruppierungen im Drogenschmuggel und -handel operieren. Ein Beispiel: “Ich kann mich erinnern, dass es gerade albanische Experten gibt, die ohne Technologie und viel Chemie sehr viel Marihuana anbauen können”, schilderte der Experte. Diese würden für mehrere Monate beispielsweise nach Spanien geschickt, um dort Produzenten zu schulen, wie man ohne viel Wasser, Strom oder Chemie große Mengen Marihuana produzieren kann. Diesen Know-how-Transfer zu unterbinden – eben in Zusammenarbeit mit den albanischen Polizeibehörden -, wäre ein großer Erfolg.

(Zur Person: Ministerialrat Gerald Tatzgern ist Gründungsmitglied des Bundeskriminalamtes und seit 2002 im Bundeskriminalamt. Seit mehr als 30 Jahren im Polizeidienst, zunächst bei der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung WEGA, dann als Kriminalbeamter in Wien-Ottakring, hat er sich bald auf die Themen Menschenhandel und Schlepperei spezialisiert. Dabei baute er die Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei auf, später die provisorische Abteilung 8 Schlepperei und Menschenhandel. Besonders im Fokus stehen bei ihm internationale Kooperationen und die enge Zusammenarbeit mit Europol. Tatzgern hat einen Bachelor- und Masterabschluss der FH Wiener Neustadt in Police Leadership und Strategischem Sicherheitsmanagement. Der 58-Jährige ist verheiratet und Vater dreier erwachsener Kinder.)