Selenskyj entlässt Generalstaatsanwalt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Bei Krawtschenko bleibe “nur ein Ausweg: die Entlassung”, erklärte Selenskyj am Montag im Onlinedienst Telegram. Der Generalstaatsanwalt hatte bereits vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, nachdem Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit betrügerischen Callcentern bekannt geworden waren.

Krawtschenko, der die Vorwürfe in seiner Rücktrittserklärung als “durch nichts belegt” bezeichnet hatte, erklärte im Onlinedienst Telegram, er befinde sich inzwischen im Ausland. Er wolle die internationalen Partner der Ukraine über “die tatsächliche Lage innerhalb der Antikorruptionsbehörden” sowie über “Anzeichen einer unkontrollierten Konzentration von Einfluss durch sie” informieren.

Zugleich gab Krawtschenko bekannt, Strafanzeige gegen den Direktor der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU, Semjon Krywonos, gestellt zu haben. Der Generalstaatsanwalt warf Krywonos vor, “amtliche Dokumente gefälscht” zu haben.

Geldwäschenetzwerk aufgedeckt

Vor knapp einer Woche hatten die Antikorruptionsbehörde NABU und eine Spezialstaatsanwaltschaft mitgeteilt, ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt zu haben, das “von einem Verantwortlichen im Büro des Generalstaatsanwalts geführt” worden sei. Den Ermittlern zufolge erhielt das Netzwerk Geld, um betrügerische Callcenter zu schützen. Es seien “Vermögen in Millionenhöhe” gewaschen worden. Mit den Bestechungsgeldern wurden demnach Immobilien, Schmuck und andere Wertgegenstände bezahlt.

Nach Schätzungen der Schweizer Organisation Global Initiative Against Transnational Organized Crime beschäftigen illegale Callcenter in der Ukraine fast 60.000 Menschen und erwirtschaften im Monat bis zu eine Milliarde Dollar (860 Millionen Euro).

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Korruptionsskandale die Ukraine erschüttert, auch im direkten Umfeld Selenskyjs. Sein früherer Bürochef Andrij Jermak trat im November wegen Ermittlungen zu Korruption im Energiesektor zurück. Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre wirksame Bekämpfung gilt als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union.