Sobotka wird im Pilnacek-U-Auschuss befragt

Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Donnerstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek als Auskunftsperson befragt. Er gilt als Schlüsselperson in der Causa. Pilnacek hatte auf einem heimlichen Tonmitschnitt angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet. Zudem wohnte der suspendierte Sektionschef zeitweise auch in einem Haus mit einer früheren Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers.

Diese hatte bei ihrer Befragung im U-Ausschuss frühere Aussagen, wonach Sobotka nach dem Tod Pilnaceks Druck auf sie ausgeübt habe, widerrufen. Dennoch dürfte es viele Fragen geben zu den Wahrnehmungen des früheren Nationalratspräsidenten zu den Tagen nach dem Auffinden der Leiche des Ex-Justizsektionschefs und seinen Kontakten zu seiner früheren Assistentin. Thema sein werden bei der Befragung bestimmt auch die Beratungstätigkeit von Pilnacek für ÖVP-Politiker nach dessen Suspendierung. Laut einem Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) des Laptops des vor drei Jahren tot aufgefundenen Beamten war dieser unter anderem auch bei einem Strafverfahren gegen Sobotka beratend involviert.

Sobotka ist am Donnerstag die einzige Auskunftsperson im U-Ausschuss, da sich die für den Nachmittag geladene Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) entschuldigen ließ. Um sie und weitere Auskunftspersonen – darunter die beiden Ex-Kanzler Karl Nehammer und Sebastian Kurz (beide ÖVP) – noch befragen zu können, hat die FPÖ am Mittwoch die Verlängerung des U-Ausschusses um weitere drei Monate beantragt. Ursprünglich hätte mit 3. November die Beweisaufnahme beendet werden sollen.