Sozialdemokrat Sinkevi?ius neuer Ministerpräsident Litauens

Das Parlament Litauens hat den Sozialdemokraten Mindaugas Sinkevičius zum neuen Ministerpräsidenten des baltischen EU- und NATO-Landes gewählt. Für den 42 Jahre alten Chef der Regierungspartei votierten am Dienstag in Vilnius 80 Abgeordnete bei 2 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen. Präsident Gitanas Nauseda hatte Sinkevičius im Zuge einer Koalitionsumbildung in der Vorwoche als Premier vorgeschlagen. Er soll seine Parteikollegin Inga Ruginiene ablösen. 

Formal muss Sinkevičius nun noch durch Nauseda ernannt werden und sich danach mit seinem Kabinett und Regierungsprogramm einem weiteren Votum im Parlament stellen. In seiner Rede vor den Abgeordneten versprach der mit einigen Unterbrechungen seit 2011 als Bürgermeister seiner Heimatstadt Jonava amtierende Politiker Stabilität und verantwortungsvolle Regierungsführung.

Nachbar Russlands durchlebt schwierige Zeiten

 “Litauen durchlebt schwierige Zeiten”, sagte Sinkevičius mit Blick unter anderem auf Russlands Krieg in der Ukraine und die angespannte geopolitische Lage. Das baltische EU- und NATO-Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in Litauen als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. 

Die Sozialdemokraten hatten Mitte Juni den Austausch eines Koalitionspartners beschlossen und die Zusammenarbeit mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas aufgekündigt. Stattdessen haben sie die bisher oppositionelle Demokratische Union Für Litauen in die Regierung eingebunden. Zusammen mit zwei weiteren Partnern hält die neue Koalition auf 75 der 141 Sitze im Parlament.