Spritpreisbremse wird um ein weiteres Monat verlängert

Die Spritpreisbremse wird um ein weiteres Monat verlängert. Bis Ende September wird die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Ebenfalls fortgesetzt wird die Regelung, dass die Tankstellen Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend und rasch weitergeben müssen. Die Margenbeschränkung bleibt ausgesetzt, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in einer Aussendung mit.

Ein möglicher Eingriff in die Margen blieb bis zuletzt ein Streitpunkt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte vergangene Woche gesagt, dass eine Spritpreisbremse ohne Margenbegrenzung nur wenig Sinn mache. Zudem hatte sich der ÖGB für eine Wiedereinführung der Begrenzung ausgesprochen.

ÖVP weiter gegen Margenbegrenzung

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht dagegen durch Markteingriffe die Versorgungssicherheit gefährdet, wie er bereits vergangene Woche betonte. Auch für September setzte sich der Minister in dieser Frage durch. “Wir haben uns daher klar gegen weitere Eingriffe in die Margen ausgesprochen. Der europäische Vergleich bestätigt diesen Kurs: Österreichs Spritpreise liegen unter dem EU-Durchschnitt”, so Hattmannsdorfer am Montag laut Aussendung.

Die Spritpreisbremse bleibe “ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung der Inflation”, sagte SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt. NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn sieht indessen ein “Sicherheitsnetz”, um auf die volatile Lage an den Energiemärkten reagieren zu können.

Spritpreise zuletzt etwas gesunken

Zuletzt sind die Spritpreise in Österreich etwas gesunken. Laut Spritpreisrechner der staatlichen E-Control kostete ein Liter Super 1,741 Euro, nach 1,763 Euro am Samstag. Der Preis für Diesel lag am Sonntag bei 1,943 Euro je Liter, nach 1,973 Euro am Tag davor.