Spritpreise: Regierung leitet Sonderuntersuchung ein

Die Bundesregierung hat eine Sonderuntersuchung der Spritpreise auf den Weg gebracht. Diese soll bis Ende des ersten Quartals 2026 den Fokus auf die Überprüfung der zeitnahen Weitergabe von Preissenkungen am Weltmarkt legen. “Ziel ist eine klare, faktenbasierte Grundlage für weitere Schritte, wenn sie notwendig sind,” so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Dass sich nicht die Wettbewerbskommission mit der Marktanalyse beschäftigt, erklärt das Wirtschaftsministerium mit der Gesetzeslage. “Nachdem die heimischen Preise geringer sind als im europäischen Vergleich, kann der Wirtschaftsminister amtswegig keine offizielle Preiskommission einberufen, daher gibt es eine Sonderprüfung mit den Mitgliedern der Preiskommission”, so das Ministerium Donnerstagabend in einer Aussendung. Zudem sei der Treibstoffmarkt zuletzt mehrfach untersucht worden, unter anderem von der Preiskommission, aber auch von der Bundeswettbewerbsbehörde BWB.

BWB: Preistransparenz wirkt

“Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich darauf verlassen können, dass sinkende Rohölpreise rasch an der Tankstelle ankommen”, betonte Hattmannsdorfer. Und die Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde Natalie Harsdorf-Borsch ergänzte: “Die BWB Untersuchung der Spritpreise im Jahr 2022 zeigten, dass sich damals die Bruttomargen der Raffinerien verdreifacht hatten, obwohl sich die Betriebskosten der Raffinerien nur um 1 Cent pro Liter erhöht hatten. Weiters hätten die BWB Ermittlungen in Lungau letztes Jahr gezeigt, dass nicht alle Tankstellen die Preise in den Spritpreisrechner meldeten. Nachdem die Tankstellen die Preise meldeten, begannen die Preise an den Zapfsäulen zu sinken. Das beweist, dass Preistransparenz sich positiv auf die Spritpreise auswirkt.”