Staatsbürgerschaftsentzug: Kneissl widerspricht MA 35
Ex-Außenministerin Karin Kneissl hat sich am Donnerstag im Zusammenhang mit der in Wien laufenden Prüfung eines möglichen Entzugs ihrer Staatsbürgerschaft an die “österreichische Öffentlichkeit” gewandt. Die in Russland lebende Ex-Politikerin betonte erneut, über keine russische Staatsbürgerschaft zu verfügen, und widersprach einer Behördendarstellung, wonach Zuständigkeit der MA 35 aus einem letztem österreichischen Hauptwohnsitz Kneissls in Wien resultierte.
“Ich möchte heute hier einige Klarstellungen zum Verfahren des Entzugs meiner österrischen Staatsbürgerschaft und der sich daraus ergebenden Staatenlosigkeit veröffentlichen, zumal die Berichterstattung in den österreichischen Medien wie so oft polemisch und nicht sachlich ist”, schrieb Kneissl in dem auf Telegram veröffentlichten Statement aus St. Petersburg. Seit März 2026 korrespondiere sei mit der Magistratsabteilung 35 und der sie habe der Wiener Behörde bereits vor sieben Monaten mitgeteilt, dass in ihrem Fall keine Doppelstaatsbürgerschaft vorliege. Sie habe die Sachbearbeiter auch informiert, dass sie bei Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Staatenlosen würde und sie in diesem Fall einen “UNO-Pass” beantragen wolle. Es könne aus diesem Grund ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geben. Sie verwies auch auf eine Europaratskonvention.
Wohnsitz in Seibersdorf und nicht in Wien
Der Begründung einer “Sprecherin der MA 35”, wonach nicht das Amt der niederösterreichischen Landesregierung, sondern die Wiener Behörde für die Prüfung zuständig sei, weil Kneissl ihren letzten Wohnsitz in der Bundeshauptstadt gehabt habe, widersprach sie kategorisch. “Dies ist falsch. Ich war mit meinem Hauptwohnsitz zwischen Oktober 1998 und Dezember 2021 in 2444 Seibersdorf gemeldet, nicht aber in Wien”, schrieb die Ex-Politikerin. Die MA 35 behaupte die Unwahrheit und es liege ein Verfahrensfehler vor.
In Russland selbst verfüge sie über eine Aufenthaltsgenehmigung, ergänzte Kneissl. Sie klagte über eine seit Juni 2023 laufende und “teils schmutzige Debatte” zum Entzug ihrer Staatsbürgerschaft. Damals sei bekannt geworden, dass sie an der Universität St. Petersburg arbeiten würde. Die studierte Juristin leitet in der russischen Metropole einen Thinktank, der sich mit Geopolitik beschäftigt. In den letzten Jahren trat sie zudem häufig im russischen Staatsfernsehen als Kommentatorin auf. Wiederholt sagte sie dabei aber auch, keine Russin werden zu wollen.
MA 35: Wien ist Kneissls “Evidenzstelle”
Als Reaktion auf die Kritik der Ex-Politikerin konkretisierte ein Sprecher der MA 35 am Donnerstagabend gegenüber der APA, weshalb seine Behörde trotz eines letzten Wohnsitzes Kneissls in Niederösterreich dennoch für die Prüfung ihrer Staatsbürgerschaftsfrage zuständig sei. Da sie vor einem Stichtag am 1. Juli 1966 in Wien zur Welt gekommen sei und seit Jänner 2022 keinen Hauptwohnsitz in Österreich gehabt habe, liege Kneissls “Evidenzstelle” laut Staatsbürgerschaftsgesetz in Wien, informierte der Sprecher. Eine Sachverhaltsdarstellung des Parlamentsklubs der NEOS sei aus diesem Grund auch vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung an das Amt der Wiener Landesregierung abgetreten worden, begründete er.
In ihrem Statement verwies Kneissl insbesondere auf historische Präzedenzfälle: Totalitäre Regime hätten Zehntausende ihrer Staatsbürger ausgebürgert, Österreich habe dies etwa lange vor der Machtergreifung durch der Nationalsozialisten mit dem Verfasser der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, gemacht. “Kelsen wie Tausende andere Ex-Österreicher setzten aus nachvollziehbaren Gründen keinen Fuß mehr nach Österreich”, schrieb sie.
Will wie Hans Kelsen nicht nach Österreich zurück
Einer ihrer Lehrer an der Hebräischen Universität Jerusalem, Kelsens Assistent Hans Klinghoffer, habe ihr einst die Hintergründe dazu erläutert. Sie selbst habe Österreich 2020 unfreiwillig verlassen und sich nach sehr vielen Rückschlägen eine Existenz neu aufgebaut, schrieb sie: “So wie Hans Kelsen habe ich nicht vor, nach Österreich zurückzukehren. Es sitzt mir noch in den Knochen, als ich im Sommer 2020 in Wien als ‘Russensau’ angespuckt wurde.”
Auf welche Angaben sich Kneissl bei ihrer Einschätzung von Kelsens Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft genau bezog, ließ sie offen. Der Geschäftsführer des Wiener Hans-Kelsen-Instituts und Autor einer Hans-Kelsen-Biografie, Thomas Olechowski, erklärte der APA am Donnerstagnachmittag, dass bei Kelsens Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht von Zwang die Rede sein könne. Der Rechtswissenschafter sei 1936 Professor an der Universität Prag geworden, wofür der am 24. März 1936 vollzogene Erwerb der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft Voraussetzung gewesen sei. “Da das tschechoslowakische Recht keine Doppelstaatsbürgerschaften zuließ, musste Kelsen die österreichische Staatsbürgerschaft (und die deutsche, die er seit 1930 besaß), zurücklegen”, beschrieb der Rechtshistoriker Olechowski.
Rechtliche Möglichkeiten für Staatsbürgerschaftsentzug
Die formale Prüfung eines Staatsbürgerschaftsentzug bei Kneissl durch die MA 35 war Anfang der Woche bekannt geworden. Ausgangspunkt war im März 2026 eine Sachverhaltsdarstellung der NEOS gewesen, die Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt worden war und später an die Wiener Behörden weitergeleitet worden war. Formale Gründe für die Entziehung der österreichischen Staatsangehörigkeit können laut Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 unter anderem die Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit sein. Entzogen kann laut Paragraf 33 auch werden, wenn ein Österreicher im Dienst eines fremden Staates steht und er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt. Gleichzeitig hat sich Österreich in internationalen Übereinkommen verpflichtet, Staatenlosigkeit prinzipiell vermeiden zu wollen.