Stocker drängt auf Heeresreform

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) drängt auf Ergebnisse bei der Reform des Präsenzdienstes. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag meinte der Regierungschef, dass genug geredet worden sei. Nun müsse es zu Taten kommen. Gleiches gilt aus Sicht des VP-Chefs bei der geplanten Staatsreform. Hier sollen über den Sommer Ergebnisse erzielt werden. Und schon am Mittwoch dieser Woche sollen Schritte zum Bürokratieabbau gesetzt werden.

Was die Heeresreform angeht, betonte er die klare Präferenz seiner Partei für das “Österreich plus”-Modell, also für eine Verlängerung der Wehrpflicht. Aber man sei in Verhandlungen mit den Koalitionspartnern. Stocker verwies darauf, dass die Expertenkommission nicht nur ein Modell, sondern mehrere vorgeschlagen habe. Man solle sich von diesen nicht zu weit entfernen. Eine Volksbefragung hielte er weiter für ein geeignetes Instrument. Er nehme aber zur Kenntnis, dass er dazu in der Koalition keine Mehrheit habe. Wichtiger ist für ihn, dass man die Reform mit Jahresbeginn startbereit habe. Sollte man über den Sommer zu keinem Ergebnis kommen, werde man sich das Thema Volksbefragung wieder näher ansehen.

“Zarter Hoffnungsschimmer am Horizont”

Gefragt nach den Finanzierungslücken im Aufbauplan des Bundesheeres – zur Erfüllung des Aufbauplans 2032+ fehlen im Bundesfinanzrahmen bis 2031 ja 12,6 Mrd. Euro – sagte Stocker, da hänge vieles davon ab, “wie die internationale Entwicklung ist”. Der Kanzler verwies auf einen “zarten Hoffnungsschimmer am Horizont”, wenn man etwa in den Nahen Osten blicke. Gleichzeitig betonte er, das Bundesheer werde insgesamt mit etwa zehn Milliarden Euro finanziert – ein Betrag, “der größer und höher ist, als es in der Vergangenheit vorgesehen war”.

Auf die Frage, wie man die nötige Nachbeschaffung der Eurofighter, die ja nicht im Budget abgebildet ist und extra verhandelt werden soll, lösen wolle, sagt Stocker lediglich, die Luftraumverteidigung sei ein wesentlicher Teil der Verteidigung. “Drohnen haben hier vieles verändert. Wir werden mit Abfangjägern nicht auf Drohnen schießen können”, man werde sich anpassen müssen. Dennoch werde es ohne Abfangjäger “nicht gehen”. Denn die Neutralität verpflichte zur Luftraumverteidigung. In Summe müsse man die Landesverteidigung ernster nehmen “als wir das bisher getan haben”, betonte er.

ORF-Reform und Bürokratieabbau

Weiters kündigte der Kanzler für den Herbst eine Reform des ORF an. Diese gehe bis hin zur Neubewertung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des Unternehmens und der Finanzierung des ORF.

Für die Ministerratssitzung am Mittwoch kündigte Stocker Schritte zum Bürokratieabbau an. Behörden sollen sich künftig – datenschutzkonform – besser untereinander austauschen können als bisher. Damit sollen den Bürgern und Bürgerinnen Wege erspart werden. “Daten die schon vorliegen sollen nicht immer neu gebracht werden müssen.” Auch solle das geplante “Schlüsseltechnologien Beschleunigungsgesetz” in Begutachtung geschickt werden. Geplant ist hier u.a. ein One-Stop-Shop für schnellere Verfahren im Bereich der Schlüsseltechnologien.

Zur “Reformpartnerschaft” zwischen Bund und Ländern betonte Stocker, die Verhandlungen würden “intensiv” weitergehen. Bis zum Sommer sollen alle Vorschläge zusammengeführt werden, dann solle man zu “einer gemeinsamen Lösung und Weichenstellung” kommen. “Die Dinge können nicht so bleiben, wie sie sind”, sagte der ÖVP-Chef mit Blick auf die Themen Bildung, Gesundheit und Verwaltung.

Optimismus beim Budget

Zu Zweifeln am Budgetpfad – etwa seitens der Nationalbank – verwies Stocker darauf, dass man schon beim vorangegangenen Budget trotz aller Prognosen die Zielsetzung erreicht habe. “Wir haben es nicht nur eingehalten, sondern als Bund übererfüllt”, und das geplante Defizit sogar unterschritten, so der Kanzler.

Ziel sei, dass Österreich am Schluss der Legislaturperiode “besser dasteht als zu Beginn der Legislaturperiode”. Zwar habe der Irankrieg eine “Trumpflation” gebracht. Das Ziel seiner “2-1-0”- Formel bleibe aber weiterhin aufrecht. Diese sieht ja u.a. vor, die Inflation auf zwei Prozent zu bringen und ein Prozent Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Grüne sehen “Ankündigungsweltmeister”, FPÖ “Märchenstunde”

Wenig schmeichelhaft reagierten die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ auf den Auftritt Stockers. “Stocker und seine Mannschaft haben sich den Titel ‘Ankündigungsweltmeister’ heute einmal mehr verdient”, findet die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Während Experten und Wirtschaftsforschungsinstitute ständig die Prognosen nach unten korrigierten und warnten, dass das Doppelbudget nicht halten werde, “lobt sich der Kanzler selbst und tätigt heute neue Ankündigungen im großen Stil”, so Maurer, der aber der Glaube fehlt, dass diese Regierung wirkliche Reformen überhaupt noch angeht.

Ähnlich auch die Kritik des blauen Generalsekretärs Michael Schnedlitz, der eine “skurrile Märchenstunde mit einer kompletten Realitätsverweigerung auf höchster Ebene” ortet. Anstatt drängende Probleme zu lösen, flüchte sich der Kanzler in “eine Welt der leeren Ankündigungen und der Selbstbeweihräucherung”. Während Stocker von einem “großen Wurf beim Budget faselt, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen”.