Stocker will Sicherheitsinteressen gesetzlich definieren

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will nationale Sicherheitsinteressen gesetzlich definieren und damit bestimmte kritische Wirtschaftsbereiche vor ausländischen Investoren schützen. Als Beispiel nannte er im Rahmen seines China-Besuchs sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck. Stocker betonte, dass es sich nicht um eine Regierungsposition handle, nachdem in der Dreierkoalition kein Konsens darüber bestehe.

Thema war das kürzlich in Deutschland, wo die deutsche Regierung die Übernahme eines Logistikunternehmens durch die chinesische Staatsreederei untersagt hat – mit Verweis auf Sicherheitsbedenken. Ausländische bzw. chinesische Investoren “aussperren” wolle man aber nicht, das sei der “falsche Weg”, so Stocker am Donnerstag. Wichtig sei es, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland zu halten. So soll auch der Auftragsfertiger Magna in Graz derzeit mit chinesischen Autofirmen in Gesprächen sein, ungenützte Fertigungskapazitäten zu nutzen.

Stocker ist auf einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in China. Begleitet wird er von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und von rund 50 Vertretern heimischer Unternehmen. Mit dem Besuch sollen auch neue Geschäftschancen für österreichische Firmen in der Volksrepublik ausgelotet werden. Laut Hattmannsdorfer wird das bisher ungenutzte Exportpotenzial nach China bis 2030 auf 5,4 Mrd. Euro geschätzt. Potenzial sieht er etwa bei Industrieautomatisierung, Messtechnik oder Umwelttechnologien.

Treffen mit Xi Jinping und Premierminister Li Qiang am Freitag

Den politischen Höhepunkt der Reise bilden die Gespräche mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Qiang, die am morgigen Freitag in Peking stattfinden. Neben einer Reihe an Wirtschaftsthemen und der Beendigung des Ukraine-Kriegs will sich der Kanzler auch nach Chinas Sicht auf den Ausgang der US-Midterms erkundigen. Das Thema Menschenrechte dürfte dagegen nicht auf der Liste stehen. Stocker kündigte zudem an, Einladungen nach Wien aussprechen zu wollen.

Österreich und die Ein-Parteien-Diktatur China feiern heuer 55 Jahre diplomatische Beziehungen und 60 Jahre offizielle Wirtschaftsbeziehungen. Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat China heuer aus diesem Anlass im Juni besucht. Im September war Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) auf Einladung des Nationalen Volkskongresses in der chinesischen Hauptstadt.