Zunehmende Gewalteskalation bei Protesten in Albanien

In Albanien ist es den zweiten Tag in Folge bei Protesten gegen die Regierung und für bessere Studienbedingungen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen nahmen am Mittwoch in der Hauptstadt Tirana Kurs auf den Amtssitz von Regierungschef Edi Rama und zwei Ministerien. Die Demonstranten – darunter viele Studenten und Studentinnen – forderten den Rücktritt Ramas.

Einige von ihnen errichteten Barrikaden aus Absperrgittern und warfen Steine sowie Molotowcocktails. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Im Bildungsministerium verursachten die Protestteilnehmer einen Brand, wie AFP-Journalisten berichteten. Zwei Demonstranten kletterten über eine Mauer des Ministeriums und warfen Leuchtfackeln hinein. Wenig später quoll dichter schwarzer Rauch aus einem Fenster. Die Feuerwehr löschte den Brand rasch.

Auch das Finanzministerium nahmen die Protestierenden ins Visier. Sie brachen die Türen auf, einige von ihnen drangen kurzzeitig in das Gebäude ein. Nachdem sie von der Polizei zurückgedrängt wurden, begaben sich die Menschen zu den Büros des Ministerpräsidenten, in deren Richtung sie Steine warfen. In einer Bankfiliale schlugen sie Fensterscheiben ein und zündeten Unterlagen an. Auch ein offenbar leer stehendes Gebäude stand in Flammen.

Demos bereits am Dienstag

Bereits am Dienstag hatten Hunderte Menschen vor dem Bildungsministerium Ramas Rücktritt gefordert. Die Demonstranten drangen ins Rathaus von Tirana ein, legten dort Feuer und beschädigten weitere Gebäude. Nach Angaben der Polizei wurden rund zehn Menschen festgenommen. Sechs Polizisten, acht Demonstranten, drei Journalisten und zwei Passanten mussten nach Angaben des Gesundheitsministeriums medizinisch versorgt werden. Die Polizei erklärte, ihre Einsatzkräfte seien an dem Tag mit “anhaltender Gewalt” konfrontiert gewesen und von maskierten Menschen mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails angegriffen worden.

In Albanien finden seit Ende Mai immer wieder Proteste gegen die Regierung statt. Auslöser waren Pläne für ein Luxus-Hotelprojekt in einem Küstennaturschutzgebiet. Das Projekt steht mit der Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, und ihrem Ehemann Jared Kushner in Zusammenhang und löste Proteste gegen mutmaßliche Korruption und mangelnde Transparenz aus. Studierende beklagen zudem hohe Studiengebühren und schlechte Bedingungen an den Universitäten.

EU-Vertretung besorgt

Die EU-Vertretung in Tirana äußerte sich besorgt über die “gewaltsame Eskalation” und forderte alle Seiten zur Beruhigung auf. Hinweisen auf übermäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten müsse rasch nachgegangen werden, erklärte sie. Albanien ist EU-Beitrittskandidat, zu Wochenbeginn war ein weiteres Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen worden.

Wie die anderen Westbalkanstaaten bewirbt sich Tirana seit Jahren um einen Beitritt. Am weitesten ist derzeit Montenegro, dessen Regierung einen EU-Beitritt bis 2028 anpeilt (“28 by 28”). Albanien gilt als der zweite “Frontrunner” auf dem Weg in die Europäische Union und will bis 2030 beitreten. Diese beiden Länder sowie die Ukraine und Moldau, die zwar erst 2022 nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges Beitrittskandidaten wurden, aber so rasch wie möglich aufgenommen werden wollen, sind die wahrscheinlichsten Kandidaten für die ersten “Roadmaps”. Die vier weiteren Westbalkanstaaten neben Montenegro und Albanien sind Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Nordmazedonien und Serbien.