Taiwan fordert klare Haltung gegen Chinas Drohungen

Angesichts der Drohungen Chinas gegen Taiwan hat der taiwanesische Präsident Lai Ching-te eine klare Haltung demokratischer Staaten gefordert. “Das Recht der Bevölkerung Taiwans, zu existieren, muss respektiert werden”, sagte Lai am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. Es gehe nicht nur um das Überleben Taiwans, sondern auch darum, ob die internationale Gemeinschaft noch daran glaube, dass sich Gewalt nicht über Regeln hinwegsetzen dürfe, betonte Lai in Taipeh. sagte

Demokratien im Indopazifik müssten ihre Kräfte bündeln, um sicherzustellen, dass der Status quo von Frieden und Stabilität in der Region nicht verändert werde, fuhr der Chef der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vor tausenden Menschen, darunter ausländische Diplomaten. “Taiwan schätzt Frieden, doch wir werden unsere Freiheit nicht aufgeben”, betonte er. Sein Land sei offen für Austausch, werde aber keine Unterordnung akzeptieren, sagte Lai.

China beansprucht das demokratisch regierte Taiwan für sich und will die Insel an sich binden. Regelmäßig lässt China Militärflugzeuge und Kriegsschiffe um Taiwan operieren. Mit Sorge blicken Beobachter auch auf jüngste Patrouillen der chinesischen Küstenwache östlich von Taiwan. Mit diesen “Grauzonen”-Aktivitäten übt China Druck aus, überschreitet jedoch nicht die Grenze zu einem offenen Konflikt.

Taiwan wappnet sich

Wegen des drohenden Konflikts investiert Taiwan seit Jahren in seine Verteidigung und treibt derzeit unter anderem die Entwicklung von Drohnen voran. Die steigenden Verteidigungsinvestitionen hätten jedoch nicht zum Ziel, zu provozieren, betonte Lai, sondern sollen der Abschreckung dienen. “Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern”, sagte der taiwanesische Präsident. “Wir streben weder nach Hegemonie, noch wollen wir andere dominieren.”

Taiwans wichtigster Rüstungslieferant sind die USA, was Peking ein Dorn im Auge ist. China hat den militärischen Druck auf Taiwan in den vergangenen Jahren verstärkt; die chinesische Armee hielt mehrere große Militärmanöver rund um Taiwan ab. Das kommunistische China betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Taipeh weist Pekings Ansprüche zurück.

Um eine mögliche chinesische Invasion zu verhindern und um gegenüber den USA Bereitschaft zur eigenen Verteidigung zu zeigen, hat Taiwan seine Verteidigungsausgaben immer weiter erhöht. Für das kommende Jahr plant die Regierung in Taipeh ein Verteidigungsbudget, das erstmals eine Billion Taiwan-Dollar (umgerechnet gut 30 Milliarden Euro) übersteigt und damit auf mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigt.

Taiwan, dessen Wirtschaftswachstum massiv vom Boom in Künstlicher Intelligenz und der Chipindustrie profitiert, will laut Lai seine Stärken bei Halbleitern und IT-Technologie zum Schutz des Landes nutzen. Nach jüngsten Daten stieg Taiwans Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr um 14,15 Prozent. 2026 könnte das Land demnach ein BIP-Wachstum von 11 Prozent erreichen – so hoch wie seit 39 Jahren nicht mehr.

Peking: “Abtrünnige Provinz”

Für China ist Taiwan eine abtrünnige Provinz. Taiwan sieht sich als unabhängige Republik und ist seit 1949 selbstverwaltet. Damals besiegten die Kommunisten von Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen.