Telekom-Branche wünscht sich bessere Rahmenbedingungen

Die Telekom-Branche sieht die österreichischen Breitbandziele bis 2030 in Gefahr. Sie klagt über hohe Kosten im Netzausbau, langwierige Genehmigungsverfahren und mangelnde Rechtssicherheit und fordert von der Regierung nun Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau verbessern sollen. Die Branche wünscht sich unter anderem eine bessere Koordinierung im Tiefbau, weniger Bürokratie und eine zentrale Anlaufstelle in Genehmigungsverfahren.

“Wenn wir Netze ausbauen im Glasfaserbereich, geht der größte Teil der Investitionen in den Tiefbau”, sagte A1-Chef Thomas Arnoldner bei einem Pressegespräch am Montag. Es sei das “täglich Brot” der Telekom-Branche, dass Straßen innerhalb weniger Monate mehrmals aufgerissen werden müssen, weil die Tiefbau-Aktivitäten etwa der Gebietskörperschaften, Strom- und Gasversorger und der Internetanbieter nicht aufeinander abgestimmt seien. Die Branche plädiere daher für einen sogenannten “Tiefbau-Atlas”, in dem Bauvorhaben erfasst und koordiniert werden sollen. Ein solcher sei im aktuellen und in vergangenen Regierungsprogrammen vorgesehen, bisher aber noch nicht umgesetzt worden.

Frequenzverlängerung soll vereinfacht werden

Arnoldner kritisierte außerdem fehlende Rechts- und Planungssicherheit bei der Vergabe von Frequenzen. Der A1-Chef forderte weniger Bürokratie bei der Verlängerung der Nutzungsdauer bei bestehenden vergebenen Frequenzen. Eine entsprechende europäische Regelung müsste demnach in Österreich umgesetzt werden, unter anderem in Deutschland sei dieser Schritt bereits erfolgt. Hierzulande seien die entsprechenden Auflagen allerdings weiterhin außerordentlich hoch. “Für uns sind diese Frequenzen die Lebensgrundlage”, sagte Arnoldner.

Kritik am aktuellen Förderregime kam von Magenta-Telekom-Chef Thomas Kicker: Es sei “ineffizient und wettbewerbsverzerrend”. Die Breitbandmilliarde sei letztlich von der Telekom-Branche finanziert worden und hätte in erster Linie Bauleistung gefördert, statt Haushaltsanschlüssen. “Es wurde viel gebaut aber es wurde wenig angeschlossen”, sagte Kicker. Förderungen seien demnach nur sinnvoll, wenn sie bei Kundinnen und Kunden direkt ankommen. Auch er plädierte für weniger Bürokratie, konkret forderte der Magenta-Telekom-Chef eine landesweite Vereinheitlichung der Bauordnung und schnellere Genehmigungsverfahren.

Branche fordert Rechtssicherheit mit Blick auf Servicepauschalen

Mehr Rechtssicherheit forderte auch Drei-Chef Rudolf Schrefl mit Blick auf bestimmte Tarifbestandteile. Er verwies auf Diskussionen und Urteile rund um Servicepauschalen, “teilweise aus völlig unregulierten Branchen”, die massive Auswirkungen auf die Telekom-Branche hätten. “Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung”, sagte der Drei-Chef und forderte vor allem “für behördlich geprüfte Vertragsbestandteile” Schutz vor rückwirkender Anfechtung.

Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wünscht sich Schrefl eine zentrale Anlaufstelle, einen “One-Stop-Shop”, digitale Abläufe und bessere Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen. “Wir votieren für eine maximale Verfahrensdauer von vier Monaten für Mobilfunkstandorte”, sagte der Drei-Chef.