Trump poltert gegen Spanien und will Handel stoppen
US-Präsident Donald Trump hat Spanien erneut scharf attackiert und drastische Maßnahmen gegen den NATO-Partner angekündigt. Er habe US-Finanzminister Scott Bessent angewiesen, sämtliche Handelsbeziehungen mit dem Land einzustellen, sagte Trump am Rande des NATO-Gipfels am Mittwoch in Ankara. Trump nannte Spanien einen “schrecklichen Partner” in der Militärallianz. “Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen”, sagte er bei einem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Spanien stimme nichts zu, und man solle das Land nicht mitschleppen, erklärte Trump an Rutte gewandt. Zu Bessent sagte er: “Ich will keinen Handel mit ihnen treiben, einverstanden?” Der Finanzminister antwortete: “Ja, Sir.” Trump fügte hinzu, man solle die Maßnahme sofort umsetzen und gar nicht erst mit den Spaniern sprechen. “Sie sind hoffnungslos. Sie sind schlechte Menschen”, sagte er.
Spanien verdiene viel Geld mit den USA, was sich nun ändern werde. Trump hatte bereits vor dem Gipfel seine Kritik an Europa erneuert. Bei dem NATO-Treffen der Staats- und Regierungschefs gilt es als oberstes Ziel, den US-Präsidenten bei der Stange zu halten. Trump hatte Spanien bereits mehrfach scharf kritisiert, weil die Regierung in Madrid die US-Forderung an die europäischen NATO-Länder für eine massive Erhöhung der Militärausgaben zurückgewiesen hat.
Madrid reagiert gelassen
Spanien reagierte gelassen auf die Ankündigung Trumps, den Handel mit dem Land einzustellen. “Mit Ruhe und Geduld” nehme er Trumps Worte hin, sagte Regierungschef Pedro Sánchez vor Journalisten. Sánchez berichtete, er habe vor dem Gruppenfoto mit Trump ganz locker und freundlich über Fußball und die Weltmeisterschaft geplaudert.
Es habe keinerlei Spannungen gegeben. “Im Gegenteil, es gab nur freundliche Worte und Höflichkeit”, sagte der Spanier. Und das sei nach der scharfen Kritik Trumps an Spanien gewesen. Im Übrigen erfülle Spanien seine Zusagen gegenüber der NATO, betonte Sánchez.
EU-Kommission stellt sich hinter Spanien
Die EU-Kommission stellte sich umgehend vor das Mitgliedsland Spanien. Kommissionssprecher Olof Gill verwies am Mittwoch auf bestehende Handelsverträge. “Wir erwarten, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dieser gemeinsamen Erklärung einhalten, so wie wir unsere eingehalten haben”, sagte er in Brüssel. “Die Kommission wird stets sicherstellen, dass die Interessen der Europäischen Union und all unserer Mitgliedstaaten vollständig geschützt sind.” Man werde sich weiterhin für einen stabilen, berechenbaren und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel einsetzen.
Trumps Drohung lässt sich nicht umsetzen, weil Spanien Mitglied der Europäischen Union und des europäischen Binnenmarktes ist. Die Europäische Union ist auch eine Zollunion, deren Handelspolitik gemeinschaftlich unter Federführung der EU-Kommission festgelegt wird. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU kann auch auf die Solidarität der anderen 26 Unionsmitglieder vertrauen.
Schon in der Vergangenheit ist es Trump nicht gelungen, die EU-Staaten auseinanderzubringen. So musste er im Vorjahr im Konflikt mit Dänemark um seine Ansprüche auf Grönland einen Rückzieher machen, nachdem die großen EU-Staaten Kopenhagen beigesprungen waren und sich auch von Zolldrohungen Trumps nicht beeindrucken ließen.