Trump vergleicht Iran-Diplomatie mit “Schachpartie”

Obwohl der Iran neue Bedingungen für eine Wiedereröffnung der Straße von Hormuz stellt, gibt sich US-Präsident Donald Trump demonstrativ gelassen. “Wir geben dem nicht viel Aufmerksamkeit”, sagte er am Sonntag dem Nachrichtenportal “Axios”. “Wir verhandeln nur halbherzig mit ihnen.” Er verwies auf wirtschaftliche Probleme des Irans und eine enorme Inflation – und ergänzte: “Es wird sich regeln. Es regelt sich immer. Es ist wie eine Schachpartie.”

“Axios” zitierte zudem US-Beamte mit der Aussage, dass Trump vorerst auf Deeskalation setze. Vorige Woche hatte er die nach seinen Angaben bisher heftigste Welle von Angriffen auf den Iran abgesagt. 

Der Iran hatte am Samstag Hoffnungen auf eine schnelle Wiedereröffnung der Meerenge für den Schiffsverkehr gedämpft. Die Führung in Teheran forderte von den USA erhebliche Vorleistungen vor einer Freigabe der für den internationalen Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormuz. Der Nationale Sicherheitsrat knüpfte den Schritt an zahlreiche Bedingungen – darunter die Aufhebung der US-Seeblockade, den Abzug der US-Streitkräfte aus der Region, die vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran und eine bedingungslose Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte.

Experte: Wirtschaftlicher Druck allein dürfte nicht reichen

Zwar hatten sowohl der Iran als auch die USA zuletzt von einer absehbaren Einigung zur Wiederaufnahme des freien Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz gesprochen. Allerdings gab es seit Kriegsbeginn schon etliche Kehrtwenden und die Gemengelage ist äußerst komplex.

So bekräftigte der Iran am Montag einmal mehr, von Handelsschiffen Gebühren für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormuz zu erheben. Wie Außenamtssprecher Esmail Baghaei laut iranischen Medien in Teheran sagte, erarbeite der Iran gemeinsam mit dem Oman “Mechanismen zur Überwachung der Sicherheit, zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Kriminalität auf See”. Für die maritimen Dienstleistungen für Schiffe würden entsprechende Gebühren und Entgelte erhoben. 

Der Streit um die Durchfahrtsrechte auf einer internationalen Schlüsselroute für Öl, Gas und Düngemittel gilt als ein wesentlicher Auslöser für die jüngste Eskalation im militärischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Vor dem Ende Februar von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran verlief die Schifffahrt in der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman weitgehend ungestört. Für Durchfahrten erhob der Iran weder Maut noch Gebühren. 

Ziel der USA ist es laut Vizepräsident James Vance, beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormuz wieder das Vorkriegsniveau herzustellen. Das entgegnete der Republikaner bei Fox News auf die Frage, was bei einem Abkommen ein akzeptabler Status quo für die Meerenge wäre.

Bilaterale Gespräche mit Oman

Der Iran verhandelt zugleich nach eigenen Angaben direkt mit dem anderen – auf der gegenüberliegenden Seite der Meerenge liegenden – Anrainerstaat Oman darüber, wie Schiffspassagen durch die blockierte Straße von Hormuz geregelt werden sollen. Beide Staaten hatten erklärt, eine Einigung sei nahe. US-Präsident Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, seine Regierung sei an den Verhandlungen beteiligt, was der Iran bestritt.

Die Straße von Hormuz misst an ihrer schmalsten Stelle nur etwa 39 Kilometer. Da der Iran und der Oman jeweils eine Zwölf-Seemeilen-Zone (etwa 22,2 Kilometer) beanspruchen, überschneiden sich die Hoheitsgewässer beider Anrainer. Internationale Gewässer existieren in diesem Bereich nicht. Das UNO-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) garantiert dort ein Recht auf Transitdurchfahrten und untersagt eine Blockade von Handelsschiffen. Der Iran akzeptiert diese Rechtslage nicht.

Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz erklärte auf X mit Blick auf den “Axios”-Bericht, dass die wirtschaftliche Lage des Iran zwar zweifellos nicht gut sei. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass wirtschaftlicher Druck allein das Land zu einer Kapitulation am Verhandlungstisch oder zu einem Abrücken von zentralen strategischen Interessen wie dem erklärten Anspruch auf Kontrolle der Straße von Hormuz zwingen werde. 

Behörde: Bedrohungslage in Meerenge ist ernst

Unterdessen berichtete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO), die Bedrohungslage in der Meerenge bleibe durch die Angriffe der mächtigen iranischen Revolutionsgarden auf Handelsschiffe und weitere Schikanen ernst: “Diese Aktionen zeigen weiterhin die Absicht des Iran, seine Präsenz entlang wichtiger Transitrouten zu behaupten und den Druck auf die durchfahrenden Schiffe aufrechtzuerhalten.” Der Handelsverkehr stagniere einstweilen auf einem “reduzierten Niveau”.

Nationaler Sicherheitsrat bekommt neuen Anführer

Inzwischen hat der iranische Machtapparat die Spitze des Nationalen Sicherheitsrats neu besetzt. Der ehemalige Kommandant der Revolutionsgarden, Mohsen Rezaei, wird neuer Vorsitzender, wie iranische Medien berichteten. Der oberste Führer Mojtaba Khamenei habe ihn ernannt. Der Sicherheitsrat gilt als ein zentrales Kontrollgremium innerhalb der Islamischen Republik. Dass nun der bisherige Vorsitzende, der eher unbekannte Brigadegeneral Mohammad Bagher Zolghadr, durch Rezaei ersetzt wird, könnte auf eine weitere Festigung des Einflusses der Revolutionsgarden auf die Regierung hindeuten.

Konflikt im Jemen dauert an

Im Zuge des Iran-Kriegs spitzt sich auch der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und der vom Iran unterstützten Houthi-Miliz im Jemen weiter zu – trotz internationaler Appelle für eine Rückkehr zur Diplomatie. Die Houthi griffen erneut die an der Westküste des Jemens liegende Hafenstadt Mokka an. Die Miliz habe ballistische Raketen und Drohnen auf ein Wohnviertel der von der Regierung kontrollierten Stadt geschossen, teilte die Armee am späten Abend auf der Plattform X mit.

Bei einem vorherigen Angriff der Rebellen seien sieben Zivilisten und Militärangehörige getötet und weitere Menschen verletzt worden, teilte die Armee weiter mit. Houthi-Militärsprecher Jahja Sari erklärte auf der Plattform Telegram, der Angriff habe saudi-arabischen Truppen und Waffenlagern in der Stadt gegolten. Mokka liegt nahe der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, die für Schiffe den Eingang zum Roten Meer bildet. 

Saudi-Arabien kämpft gemeinsam mit der international anerkannten Regierung im Jemen seit Jahren gegen die Houthi-Miliz. Diese hatte das arme Land auf der Arabischen Halbinsel 2014 förmlich überrannt und in einen Bürgerkrieg gestürzt. 2022 trat in dem Konflikt eine Waffenruhe in Kraft, kleinere Gefechte gab es allerdings weiterhin. Jüngst griffen die Houthi auch mehrere saudi-arabische Schiffe an oder zwangen sie zu Kurswechseln. In der Nacht auf Freitag attackierten die Islamisten auch Ziele in Saudi-Arabien.