Trump verspricht allen US-Wählern 5.000 Dollar bei Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat beim Parteitag der Republikaner mit kämpferischen Worten und Geldanreizen um Wähler geworben. “Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel”, sagte Trump am Mittwochabend bei seiner Rede in Dallas im US-Bundesstaat Texas angesichts der bevorstehenden Kongresswahl. Für den Fall, dass die Republikaner gewinnen, versprach Trump allen erwachsenen US-Bürgerinnen und -Bürgern im Land 5.000 Dollar (4.291,11 Euro).

Der Vorschlag würde grob überschlagen bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land mehr als eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie das gesamte Verteidigungsbudget der USA. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress weder politisch noch finanziell realistisch.

Finanzierung durch Zölle

Trumps Vize JD Vance trat entsprechender Kritik entgegen und nannte Zölle als mögliche Einnahmequelle. durch Trumps Zollpolitik seien “viele Einnahmen” erzielt worden. Wenn die US-Bürger die Republikaner an der Macht hielten, könnten sie an dem “unglaublichen Vermögen” beteiligt werden, sagte er dem Sender Fox News. “Ich halte das nicht für eine umstrittene Idee”, fügte Vance hinzu.

“Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt”, sagte Trump vor der jubelnden Menge im American Airlines Center in Dallas über die Kongresswahlen am 3. November. In 55 Tagen würden die US-Bürger bei einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes an die Urnen gehen. Seine Partei schwor er knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen auf “einen großen Sprung nach vorne” ein.

“Trump-Dividende”

Sollten die Republikaner die Hoheit im Kongress behalten, stellte Trump jedem Erwachsenen in den USA 5.000 Dollar in Form einer “Trump-Dividende” in Aussicht. Einzige Bedingung: Das Geld müsse in den USA ausgegeben werden. “Wir wollen nicht, dass ihr nach Kanada geht, nach China oder Deutschland.” Im Fall einer Niederlage warnte er vor einem Niedergang des Landes. “Denn wenn wir verlieren, verliert ihr eure Grenze, verliert ihr eure Steuersenkungen, verliert ihr eure Sicherheit und Geborgenheit.”

Trumps Vorschlag ist nicht nur finanzpolitisch umstritten. Kritiker sehen ihn als verbotenen Versuch der Wählerbeeinflussung. “Das ist eine klare Manipulation, reiner Stimmenkauf und absolut verboten unter internationalen Standards”, sagte etwa der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak im APA-Gespräch. Tatsächlich schreibt ein UNO-Dokument vor, dass den Wählern “ermöglicht werden soll, sich ihre Meinungen unabhängig, frei von Gewalt oder Gewaltandrohung, Zwang, Anreizen oder manipulativen Einflüssen jeglicher Art zu bilden”.

Parteitag ganz auf Trump zugeschnitten

Das zweitägige Treffen mit Trump als Hauptredner findet erstmals vor den sogenannten Midterm-Wahlen statt. Der Rechtspopulist tritt an beiden Abenden auf und soll den Parteitag mit einer Grundsatzrede beschließen. Allerdings steht der Präsident bei den Kongresswahlen am 3. November gar nicht auf dem Stimmzettel.

Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den Präsidenten zur “lame duck” machen, zur lahmen Ente. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann weitestgehend blockieren und sogar ein drittes Amtsenthebungsverfahren – ein sogenanntes Impeachment – gegen Trump einleiten. Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem zu Grabenkämpfen um die Trump-Nachfolge führen.

Republikanern droht empfindliche Schlappe

Bei den Midterm-Wahlen droht den Republikanern eine empfindliche Schlappe. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden über den Iran-Krieg, der vor allem die Treibstoffkosten in den vergangenen sechs Monaten deutlich in die Höhe getrieben hat. Meinungsforschern zufolge könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ein Patt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen Sitze verliert. Trump erwähnte das in seiner Rede – und gab sich kämpferisch: “Wir werden das ändern.”

In den vergangenen vier Jahrzehnten konnten nur zwei Präsidenten bei Zwischenwahlen zulegen – Bill Clinton im Jahr 1998 und George W. Bush im Jahr 2002. Sonst setzte es meist massive Verluste. Auch Trump verlor bei den Zwischenwahlen seiner ersten Amtszeit massiv; seine Republikaner mussten die Mehrheit im Repräsentantenhaus abgeben. Im Senat, der alle zwei Jahre nur zu einem Drittel neu bestimmt wird, konnte er jedoch leicht zulegen. 2018 lag Trumps Zustimmungsrate bei 44 Prozent, während aktuell nur 35 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner mit der Amtsführung des Präsidenten zufrieden sind.