Trumps umstrittener Entschädigungsfonds vorerst gestoppt

US-Präsident Donald Trump hat Insidern zufolge Pläne für seinen umstrittenen Entschädigungsfonds nach heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen auf Eis gelegt. Führende republikanische Senatoren hatten sich dagegen gestellt, da auch Beteiligte am Sturm auf das Kapitol vom 6. Jänner 2021 Steuergelder erhalten könnten, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag.

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, machte dem Weißen Haus nach eigenen Angaben deutlich, dass der knapp 1,8 Mrd. Dollar schwere Fonds gestoppt werden müsse. Den Insidern zufolge nutzten die Senatoren ein 72 Milliarden Dollar schweres Finanzierungspaket für den Grenzschutz als Druckmittel. “Sie haben uns ein Ultimatum gestellt”, sagte eine der Personen. Trump sei über die Entwicklung nicht erfreut, sehe dies jedoch zunächst als den einzigen Ausweg an, hieß es weiter in Regierungskreisen.

Rückschläge auch vor Gericht

Der Fonds ist das Ergebnis eines beispiellosen juristischen Vergleichs: Trump hatte die Bundessteuerbehörde IRS wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Steuerdaten auf zehn Milliarden Dollar verklagt. Die Einigung mit dem Justizministerium sah nun die Einrichtung des Fonds vor, der Opfern einer mutmaßlichen Instrumentalisierung des Staates zugutekommen sollte. Zugleich bewahrte der Vergleich Trump und seiner Familie vor weiteren Steuerprüfungen.

Neben dem politischen Widerstand erlitt die Regierung auch vor Gericht Rückschläge: Bundesrichter in den Bundesstaaten Virginia und Florida setzten das Vorhaben am Freitag vorläufig bis zum 12. Juni aus, um es weiter zu prüfen. Das Justizministerium teilte dazu am Montag mit, man lehne den Stopp zwar entschieden ab, werde sich jedoch an die gerichtlichen Anordnungen halten. Ob das Projekt damit endgültig vom Tisch ist, blieb zunächst unklar.