Türkische Polizei stoppt Betrieb von oppositionsnahem Sender

Die türkische Polizei hat laut dem oppositionsnahen Sender Halk TV die Zentrale des Medienunternehmens in Ankara gestürmt und dessen Live-Übertragung gestoppt. “Polizeirazzia in der Halk-TV-Zentrale”, erklärte Halk TV am Mittwoch im Onlinedienst X. “Ein Zwangsverwalter wurde eingesetzt, die Ausstrahlungen wurden eingestellt.” Es handelt sich um den jüngsten Fall des wiederholten Einsatzes der Justiz- und Sicherheitsbehörden durch die Staatsmacht gegen die Opposition.

In einem von Halk TV auf X geteilten Video ist Chefredakteur Suat Toktas zu sehen, der mit dem von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter spricht, um ihn davon zu überzeugen, die Live-Sendung nicht zu stoppen. “Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig”, sagt er. Die Polizei durchsuchte Halk TV zufolge die Räumlichkeiten des Senders und hinderte die am Morgen eintreffenden Mitarbeiter am Betreten des Gebäudes.

Das tun Diktatoren

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden scharf. “Im Morgengrauen in einen Fernsehsender einzudringen und einen Verwalter zu ernennen, ist etwas, das nur Diktatoren tun würden”, erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Yeni Parti (Neue Partei), Özgür Özel, im Onlinedienst X. “Leider ist es genau das, was sie mit unserem Land gemacht haben”, fügte Özel mit Blick auf die religiös-konservative Regierung von Langzeitpräsident Recep Tayyip Erdogan hinzu.

Die Übernahme von Halk TV durch die türkischen Behörden erfolgte zwei Wochen nach der Sperre des Zugangs zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24. Zur Begründung hatten die türkischen Behörden auf angebliche “LGBT-Propaganda” der Website verwiesen. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen.