Ukraine kommt in den EU-Beitrittsverhandlungen weiter voran

Ein Monat nach dem Start substanzieller EU-Beitrittsverhandlungen hat die Ukraine am Dienstag einen weiteren Verhandlungsblock (“Cluster”) zu den wichtigen Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung bei einer Beitrittskonferenz mit der EU in Brüssel eröffnet. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem “Super-Dienstag”: Im Laufe des Tages sollen auch weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit Moldau, Montenegro und Albanien gemacht werden.

Vier EU-Beitrittskonferenzen an einem Tag habe es zuletzt im Jahr 2002 vor der großen EU-Erweiterung von 2004 gegeben, sagte Kos. Der ukrainische Vizepremier Taras Kachka sagte, er hoffe darauf, dass die EU so rasch wie möglich auch die verbleibenden vier Verhandlungsblöcke mit seinem Land eröffne. Technisch sei sein Land bereits dafür bereit. Es gebe jetzt Einigkeit in der EU zur Erweiterung, “wir müssen diesen Schwung nutzen”. Bis Ende 2027 wolle die Ukraine alle notwendigen Anpassungen an EU-Recht abschließen. Auch in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung würden alle Institutionen hart daran arbeiten.

Der irische Europaminister Thomas Byrne versicherte, die irische EU-Ratspräsidentschaft sei entschlossen, die Erweiterung in diesem Halbjahr zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Es sei wichtig, der ukrainischen Bevölkerung nicht nur Hoffnung zu machen, sondern auch einen realistischen Ausblick auf die EU-Mitgliedschaft zu geben. Noch vor wenigen Monaten wäre ein “Super-Dienstag” wie heute unmöglich gewesen, sagte Byrne in Hinblick auf die Blockade der ungarischen Vorgängerregierung des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Kos: “Kraftpaket” Ukraine für EU-Sicherheit wichtig

“Das Argument für eine ukrainische EU-Mitgliedschaft ist sehr stark, nirgendwo ist es stärker als in den Außenbeziehungen”, sagte Kos. Militärisch sei die Ukraine im Krieg gegen Russland zu einem “Kraftpaket” geworden, vor allem durch ihre Drohnen-Technologie. Die Ukraine habe “politisches Gewicht”, und die EU brauche eine starke, wohlhabende und stabile Ukraine. Ein Beitritt der Ukraine “macht uns alle sicherer”, so Kos. Zu dem nunmehr eröffneten “Cluster” zählten auch die Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, internationale Handels- und Investitionsabkommen, das Screening ausländischer Direktinvestitionen und Anti-Folter-Regeln, sagte Kos.

Die Ukraine habe beeindruckende Errungenschaften bei der EU-Annäherung erzielt, trotz des illegalen russischen Aggressionskriegs, sagte Byrne. “Die Ukraine ist ein wichtiges Mitglied der europäischen Familie.”

EU-Gipfel berät im Oktober zur Erweiterung

Im Oktober würden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel über die EU-Erweiterung beraten, so der irische Europaminister. Kos sagte, sie hoffe dabei auf ein starkes Signal der Unterstützung für die Erweiterung, ähnlich wie 1999 beim EU-Gipfel von Helsinki, als die EU die Beitrittsverhandlungen mit ost- und südosteuropäischen Staaten beschloss und die Türkei als Beitrittskandidaten anerkannte.

Montenegro und Albanien weit fortgeschritten

Auch mit Moldau will die EU am heutigen Dienstag die Beitrittsverhandlungen weiter vorantreiben. Wie mit der Ukraine soll auch mit Moldau der Cluster zu Außenbeziehungen eröffnet werden. Ebenfalls Fortschritte werden Montenegro und Albanien machen, beide Länder sind in den Beitrittsverhandlungen weit fortgeschritten.

Montenegro will noch 2026 die EU-Beitrittsverhandlungen abschließen und 2028 der Europäischen Union als 28. Mitgliedsland beitreten. Derzeit wird der Beitrittsvertrag mit Montenegro ausgearbeitet. Mit Montenegro sollen am Dienstag die Bereiche Wettbewerb, Zollunion und Verkehr eröffnet werden. Mit Albanien sind es die Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur und die Außenbeziehungen.

Bauer fordert weitere Fortschritte für den Westbalkan

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) forderte weitere Fortschritte für die Westbalkanstaaten. “Gerade am Westbalkan liegt es jetzt an der Europäischen Union, zu liefern. Dazu gehört insbesondere die rasche Öffnung von Cluster 3 (Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum, Anm.) mit Serbien. Nur wenn die EU ihre eigenen Zusagen einhält und Reformfortschritte anerkennt, bleibt der Erweiterungsprozess glaubwürdig”, erklärte Bauer laut Aussendung. Sie will die EU-Erweiterung und die europäische Perspektive des Westbalkans auch bei ihren aktuellen politischen Gesprächen in Washington thematisieren.

Die EU hat die substanziellen Beitrittsgespräche mit der Ukraine im Juni begonnen. Zwar wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kiew formal bereits im Juni 2024 eröffnet, inhaltlich hatte die ungarische Vorgängerregierung aber jeglichen Fortschritt blockiert. Jeder Fortschritt erfordert vonseiten der EU Einstimmigkeit. Damit ein Beitrittsland EU-Mitglied werden kann, muss abschließend auch der Beitrittsvertrag in jedem Land ratifiziert werden.