Ukrainische Ministerpräsidentin zurückgetreten

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ist im Zuge einer größeren Regierungsumbildung zurückgetreten. Die Rada in Kiew billigte das entsprechende Ansuchen in einer Abstimmung, wie das Parlament am Dienstag bekannt gab. Die Regierungsumbildung hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Sonntag verkündet. Demnach hatte er Swyrydenko einen anderen Posten “in einem neuen und wichtigen Bereich” angeboten. Einen Nachfolger benannte er zunächst nicht.

Swyrydenko erklärte, sie habe in ihrer Amtszeit “konkrete Ergebnisse” erzielt, und veröffentlichte ein Foto, das sie beim Formen eines Herzsymbols im ukrainischen Parlament zeigt. Sie fügte hinzu, dass die Vorbereitung auf den kommenden Winter die größte Herausforderung für die neue Regierung sein werde, da mit verstärkten russischen Angriffen auf das Strom- und Gasnetz zu rechnen sei. Die 40-Jährige hatte das Amt der Regierungschefin im Juli 2025 übernommen, zuvor war sie Wirtschaftsministerin gewesen.

Neue Aufgaben in Beziehungen zu “wichtigem Partner”

Selenskyj hatte ihr am Wochenende für ihre “klare, verlässliche und effektive Arbeit” gedankt. Er bot Swyrydenko nach eigenen Angaben eine neue Aufgabe zum Führen der “Beziehungen zu einem wichtigen Partner” an, ohne nähere Angaben zu machen. Swyrydenko dankte ihrerseits dem Präsidenten und erklärte, sie sei “bereit, dem ukrainischen Staat zu dienen und alle Aufgaben zu erfüllen, die darauf abzielen, die Position der Ukraine zu stärken”.

Swyrydenko gilt als gut vernetzt mit der US-Regierung. Nach Selenskyjs Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus im Februar 2025 handelte sie ein Investitionsabkommen mit Washington zur Ausbeutung von Rohstoffen aus. Swyrydenko soll Medienberichten zufolge künftig Botschafterin in den USA werden. Sie hat das Angebot aber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge bisher nicht angenommen.

Die bisherige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, bat Medienberichten zufolge aus “persönlichen Gründen” um ihr Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst. Den Berichten nach belasten Korruptionsermittlungen zu einem Immobilienkauf im ersten Kriegsjahr ihre weitere Tätigkeit. Sie war damals Ministerin für EU- und NATO-Integration. Stefanischyna hatte erst im August 2025 die diplomatische Vertretung der Ukraine in den USA übernommen.

Naftogaz-Chef Serhij Korezkyj könnte Swyrydenko nachfolgen

Medienberichten zufolge könnte der Chef des staatlichen Energieunternehmens Naftogaz, Serhij Korezkyj, Swyrydenko auf dem Posten des Regierungschefs nachfolgen. Selenskyj lobte nach einem Treffen mit ihm am Wochenende dessen “effektive Führung”. Zudem wird Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow für den Posten gehandelt. Medien zufolge steht er im Konflikt mit der Generalität. Fedorow bekleidet den Posten erst seit Jänner.

Die Aufgaben des Ministerpräsidenten in der Ukraine konzentrieren sich vor allem auf die Innenpolitik, die Aufrechterhaltung der Kriegswirtschaft und die Instandsetzung der durch die russischen Angriffe beschädigten Infrastruktur.

Einige Abgeordnete äußerten im Parlament Unbehagen über den abrupten Wechsel. Swyrydenko hatte das Amt vor einem Jahr übernommen, nachdem ein Korruptionsskandal die ukrainische Führung erschüttert hatte. Kritiker warfen ihr vor, nicht entschlossen genug gegen Bestechlichkeit vorgegangen zu sein. Der Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Holos-Partei kritisierte die Bilanz der scheidenden Regierung: “Uns wurden jeden Tag Ergebnisse versprochen. Die Regierung hat dieses Versprechen gehalten: jeden Tag Präsentationen, jeden Tag Pressekonferenzen und jeden Tag ein neuer Verdächtiger in einem Korruptionsfall.”

Selenskyj kündigte am Sonntag an, auch die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen zu wollen. Namen nannte er nicht. Die Regierungsumbildung rechtfertigte er mit “neuen Herausforderungen und neuen Aufgaben”. Umbildungen des Kabinetts bedürfen der Zustimmung des Parlaments – wobei sich die Abgeordneten seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt haben.

Chef von ukrainischem Rüstungskonzern Ukroboronprom tritt zurück

Der Chef des staatlichen ukrainischen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Herman Smetanin, trat unterdessen ebenfalls zurück. Dies geschah eine Woche nach einem russischen Angriff auf ein Lager des Unternehmens in der Region Kiew, der Explosionen mit mehreren Todesopfern auslöste. Smetanin nannte am Dienstag keinen Grund für seine Entscheidung. Zum kommissarischen Nachfolger wurde der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Serhij Bojew ernannt, wie der Konzern mitteilte. Ein Auswahlverfahren für einen neuen Chef sei eingeleitet worden.

Selenskyj hatte nach dem russischen Angriff vom 6. Juli erklärt, dass Verantwortliche des Rüstungskonzerns zur Rechenschaft gezogen würden. Anfang des Monats wurden zwei weitere hochrangige Führungskräfte von Ukroboronprom entlassen. Der Staatskonzern vereint rund 100 Waffenhersteller des Landes. Die ukrainische Rüstungsindustrie ist während des mehr als vier Jahre andauernden russischen Angriffskriegs stark gewachsen; die jährliche Produktionskapazität wird inzwischen auf rund 50 Milliarden Dollar geschätzt.