“Umsetzer” beraten am Montag in Wien über Abschiebezentrum
Der Plan von Österreich und vier weiteren EU-Staaten für ein Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU wird offenbar konkreter. Die Innenminister der “Gruppe der Umsetzer” kommen am Montag in Wien zu einem Treffen zusammen, bestätigte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag der APA. Das Treffen werde im Innenministerium stattfinden. Aus informierten Kreisen verlautete, dass danach auch “Konkretes” verkündet werden könnte.
Die Spekulationen wurden angefeuert, weil die Innenminister der fünf Staaten (Österreich, Deutschland, Dänemark, Niederlande und Griechenland) an der jährlichen Wiener Migrationskonferenz teilnehmen. Diese wird vom in Wien ansässigen Internationalen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) veranstaltet. Zur Vienna Migration Conference werden auch zahlreiche Spitzenvertreter aus Herkunfts-, Transit- und Partnerländern erwartet, darunter auch der ruandesische Innenminister Vincent Biruta. Ruanda wird seit Monaten als möglicher Standort für ein Abschiebezentrum kolportiert, doch sind auch andere Staaten wie etwa Uganda, Usbekistan oder Kasachstan genannt worden. Experten haben bei allen Ländern schwere menschenrechtliche Bedenken.
Erste Abschiebungen für 2027 angekündigt
Die “Umsetzer”-Staaten haben in den vergangenen Monaten bei einer Reihe von Treffen über das Projekt gesprochen. Konkretes verlautete nicht, auch zum Partnerland hielt man sich bedeckt. “Bis zum Jahresende wollen wir konkrete Ergebnisse präsentieren und im kommenden Jahr mit den Abschiebungen in ein Rückkehrzentrum außerhalb Europas beginnen”, sagte Innenminister Karner diese Woche in einem Interview mit der deutschen Zeitung “Die Welt”.
Treibende Kraft hinter den entsprechenden Plänen ist Dänemark, das bereits im Juni 2022 ein innerstaatliches Gesetz in diese Richtung beschlossen hat. Wegen eines “Opt out” in der EU-Politik zur Inneren Sicherheit hätte das nordische Land die Pläne selbst umsetzen können, äußerte aber seine Präferenz für eine europäische Lösung. Innenminister Karner schloss sich der Forderung im Mai 2023 an, und mit weiteren Unterstützern wurde auf einen entsprechenden EU-Beschluss gedrängt. Dieser liegt seit Anfang Oktober vor, als die EU-Innenminister die umstrittene Rückführungsverordnung beschlossen haben.
Auch dänische Ministerpräsidentin kommt nach Wien
Ebenfalls am Montag empfängt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen in Wien. Als Gesprächsthemen wurden im Vorfeld der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die Migrationspolitik genannt. Frederiksen nährte am Donnerstag am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) Spekulationen in Sachen des Abschiebezentrums. “Wir kommen der Möglichkeit näher, ein Zentrum außerhalb Europas zu schaffen”, sagte sie nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Kommende Woche werde sie mehr dazu sagen können.
Zu den Spekulationen äußerte sich auch der britische Premier Andy Burnham, dessen Land sich vor Jahren um ein Abschiebezentrum in Ruanda bemüht hatte. “Wir werden das mit Interesse verfolgen”, kommentierte er Frederiksens Aussagen am Freitag in Dublin. Die von der konservativen Vorgängerregierung verfolgten Pläne für ein Zentrum in Ruanda waren an hohen Kosten, der geringen Kapazitäten im afrikanischen Land sowie an juristischen Hürden gescheitert. So hatten der Oberste Gerichtshof Großbritanniens sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Flüge nach Ruanda gestoppt. Als Begründung wurde genannt, dass Asylanträge in Ruanda nicht fair geprüft werden und Asylsuchende in ihre unsicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Amnesty fordert Ausstieg Österreichs aus Verhandlungen
Amnesty International forderte die österreichische Bundesregierung am Freitag auf, sich gegen Abschiebezentren auszusprechen. “Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt. Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie noch nie waren, und dort ohne wirksame Kontrolle ihrem Schicksal zu überlassen, ist rechtlich umstritten und moralisch verwerflich”, sagte Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich, am Freitag in einer Aussendung.
“Was tausende Kilometer entfernt geschieht, entzieht sich leicht der Kontrolle durch Gerichte, Parlamente und Öffentlichkeit. Diese mangelnde Transparenz ist Teil der fragwürdigen Strategie und prägt auch die Verhandlungen, die seit Monaten hinter verschlossenen Türen laufen”, kritisierte sie die Beratungen der “Umsetzer”-Gruppe”. Zudem seien Abschiebezentren in Ruanda “teure Symbolpolitik”. Österreich solle aus den Verhandlungen aussteigen und sich stattdessen für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik einsetzen.
Ruanda habe eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen sowie Verfolgung von Oppositionellen. Zudem unterstütze das Land die bewaffnete Gruppe Front for the Refoundation of the Nations (ehemals M23) im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die unter Verdacht von Kriegsverbrechen steht.