Ungarisches Parlament hob Immunität von Premier Magyar auf

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar muss sich vor der Justiz wegen Diebstahlvorwürfen verantworten. Das Parlament in Budapest hat am heutigen Montag die parlamentarische Immunität Magyars mit großer Mehrheit aufgehoben. Es kam damit einem Ersuchen Magyars nach, der angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um die Immunitätsaufhebung ersucht hatte. Die Tat ereignete sich vor zwei Jahren in Budapest. Hintergrund war ein Streit um Filmaufnahmen mit dem Handy.

Ein Mann hatte Magyar und seine Begleitung in einem Lokal in der ungarischen Hauptstadt ungefragt gefilmt und unterließ dies trotz mehrmaliger Aufforderung nicht. Daraufhin nahm Magyar dem Mann das Handy weg und warf es in die Donau. Später sei das Telefon nach dem Einsatz von Polizeitauchern funktionsfähig zum Geschädigten zurückgelangt.

Zwei Ex-Minister unter Verdacht von Korruption und Veruntreuung

Gleichzeitig mit jener Magyars wurde auch die Immunität von zwei früheren Ministern der abgewählten Regierung von Ex-Premier Viktor Orbán aufgehoben. Es handelt sich um den Ex-Minister für Kultur und Innovation, Balázs Hankó, und den Ex-Minister für Nationale Entwicklung, Miklós Szeszták. Sie stehen unter dem Verdacht der Korruption und der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Vor der Abstimmung über seine Person betonte Magyar, er habe nichts zu verbergen. Er habe keine Straftat begangen. Der noch “verbliebene Teil der Orbán-Mafia” möchte seine Telefon-Angelegenheit mit milliardenschweren Korruptionsfällen vermischen. Die Staatsanwaltschaft habe bei diesen Straftaten jahrzehntelang untätig zugesehen, kritisierte der Premier.

Präsident Baka scheitert mit Kandidat für Generalstaatsanwalt

Bei der Sondersitzung stellte sich das Regierungslager auch erstmals gegen den neuen Staatspräsidenten András Baka, der erst im Juni gewählt worden war. Mit 138 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde in geheimer Abstimmung Zoltán Szathmáry als neuer Generalstaatsanwalt abgelehnt. Baka hatte den Staatsanwalt ohne Absprache mit den Parteien für den Chefposten der Anklagebehörde vorgeschlagen. Die Fraktion der Regierungspartei TISZA lehnte den Kandidaten ab und ersuchte den Staatspräsidenten um eine neue Nominierung. Der Grund für die Ablehnung des Kandidaten soll die Verstrickung seines Bruders István Szathmáry in den sogenannten “Goldkonvoi-Skandal” sein. Als Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz gilt István Szathmáry als offizieller Beschuldigter in dem Fall. Im Frühjahr hatte eine ungarische Polizeieinheit einen ukrainischen Geldtransporter auf dem Weg von Wien in die Ukraine aufgrund von Geldwäschevorwürfen gestoppt. Die Geldtransporteure wurden festgenommen und ausgewiesen.