Ungarisches Parlament wählt neuen Staatspräsidenten

Das ungarische Parlament wählt am Dienstagvormittag das neue Staatsoberhaupt Ungarns. Zur Wahl steht ohne Gegenkandidaten der ehemalige Präsident des Höchstgerichts, András Baka, den die Fraktion der Regierungspartei TISZA nominiert hatte.

Mit der Wahl soll Baka dem im Juli per Verfassungsänderung aus dem Amt entfernten Tamás Sulyok folgen, der von TISZA als “Marionette” des Ex-Premierministers Viktor Orbán bezeichnet worden war. Angesichts der parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit der TISZA steht die erfolgreiche Wahl von Baka kaum in Frage.

Die rechtsextreme Oppositionspartei “Mi Hazánk” (Unsere Heimat) mit sechs Abgeordneten verfügte zwar in der Person des Juristen Máté Tóth über einen eigenen Kandidaten, jedoch nicht über die für eine Nominierung erforderliche Zahl von 40 Abgeordneten. Die Fraktion der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Orbán wiederum bezeichnete die Wahl als “illegitim” und hat angekündigt, nicht an ihr teilzunehmen.