Ungarn gewährt wehrpflichtigen Ukrainern weiter Schutz

Die ungarische Regierung von Premier Péter Magyar hat die Regelung zur Aufnahme von Wehrdienstflüchtlingen aus der Ukraine verlängert. Das gab das Amtsblatt der Regierung am Freitagabend bekannt. Damit gewährt Ungarn Männern im wehrpflichtigen Alter, die vor dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine fliehen, trotz gegenteiligem Beschluss der Europäischen Union weiterhin Schutz.

Die Europäische Union hatte jüngst entschieden, die vereinfachten Aufnahmeregeln und Aufenthaltsverlängerungen für neu ankommende ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter drastisch einzuschränken. Ungarn hatte gegen diese Maßnahme gestimmt.

Während die EU den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2028 zwar verlängerte, gilt für neu ankommende Männer im wehrpflichtigen Alter nach der neuen EU-Regelung eine Einschränkung. Die Betroffenen erhalten diesen Schutzstatus in der EU nur noch, wenn sie ordnungsgemäße Wehrdienstunterlagen vorweisen und offiziell belegen können, dass sie sich nicht illegal dem ukrainischen Militärdienst entzogen haben.

Ungarn beharrt auf eigenem Recht

Magyar hatte bereits Anfang September erklärt, dass Ungarn sich das Recht vorbehalte, wehrdienstverweigernden Männern, die aus der Ukraine fliehen, unabhängig von EU-Vorgaben Schutz zu gewähren. Er bezeichnete das Vorgehen der EU als “unwürdig und inakzeptabel”.

Laut Budapester Angaben beträfe der Schutz vor allem Angehörige der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien.