UNO fordert von Israel “grundlegenden Kurswechsel”

Nach der Parlamentswahl in Israel am Dienstag hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk einen Kurswechsel beim Völkerrecht von einer neuen Regierung gefordert. “Die Botschaft lautet: Setzen Sie den derzeitigen Kriegskurs nicht fort, bei dem Sie glauben, über dem Völkerrecht zu stehen – denn meiner Meinung nach erleben wir gerade genau das”, sagte der Österreicher Türk am Mittwoch in New York. Er hoffe, dass eine neue Regierung ihren Kurs “grundlegend” ändere.

Israel müsse seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen, fügte Türk hinzu. Im Anschluss an einen israelischen Militäreinsatz in Hebron im besetzten Westjordanland hatte der Menschenrechtskommissar schon Anfang der Woche vor “ethnischen Säuberungen” durch die israelischen Sicherheitskräfte gewarnt. “Kollektivstrafen” seien ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht.

Am Freitag hatten zwei Palästinenser nahe Hebron zwei israelische Soldaten erschossen. Daraufhin befahl der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu einen groß angelegten Militäreinsatz im Westjordanland. In der Folge wurden tausende Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben, darunter viele Kleinkinder.

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnete sich am Mittwochabend nach Auszählung von 85 Prozent der Wählerstimmen keine Mehrheit für eines der beiden großen Lager ab. Der rechte Block Netanjahus kam auf 53 der 120 Sitze, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48. Den Ausschlag könnten arabische Parteien geben, die nach Stand von Mittwochabend zusammen 19 Sitze erreichten. Das endgültige Ergebnis wurde bis Freitagmorgen erwartet.