UNO-Mission in der Westsahara vor dem Ende
Die UN-Friedensmission in der Westsahara steht nach gegenseitigen Vetos der USA und Russlands im Sicherheitsrat vor dem Ende. Beide Staaten blockierten am Freitag Resolutionsentwürfe der jeweils anderen Seite zur Verlängerung des Mandats der 1991 eingerichteten Mission Minurso. Das Mandat läuft damit am Samstag zunächst aus.
Der US-Entwurf war von elf der 15 Ratsmitglieder unterstützt worden. Er sah eine Verlängerung um ein Jahr vor und stellte Marokkos Autonomieplan in den Mittelpunkt der Bemühungen um eine Konfliktlösung. Die Mission sollte zudem von Minurso in Minuso umbenannt werden – ohne den bisherigen Verweis auf ein Selbstbestimmungsreferendum.
Russland kritisierte einen “einseitigen Ansatz” und legte einen Gegenentwurf zur Fortsetzung der Mission unter den bisherigen Bedingungen vor. Diesen blockierten wiederum die USA.
US-Botschafter Mike Waltz warf den Gegnern seines Entwurfs vor, lediglich den Buchstaben “R” für Referendum bewahren zu wollen, obwohl die UN seit Jahrzehnten kein solches Votum mehr vorbereiteten. Marokkos Königshof begrüßte die Nichtverlängerung und sprach sich dafür aus, den Westsahara-Konflikt von der Tagesordnung des Sicherheitsrats zu nehmen. Algerien dankte dagegen Russland und bekräftigte die Forderung nach Selbstbestimmung für die Bevölkerung der Westsahara. Auch die Unabhängigkeitsbewegung Polisario begrüßte die Ablehnung des US-Entwurfs.
Friedensmission wurde 1991 gegründet
Die UN-Westsahara-Friedensmission Minurso wurde 1991 zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Vorbereitung eines Referendums gegründet – das bisher aber nicht stattfand. Nach UN-Angaben gehörten ihr im Juni 359 zivile und militärische Kräfte an. Österreich beteiligt sich seit dem Beginn an der Mission, derzeit sind drei Soldaten im Einsatz.
Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie und wird heute größtenteils von Marokko kontrolliert. Die vom Nachbarland Algerien unterstützte Polisario-Front fordert die Unabhängigkeit des Gebiets. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2025 auf Initiative der USA den marokkanischen Autonomieplan als “am besten umsetzbare Lösung” bezeichnet.