Untersuchungsausschuss zur “Neuen Eisenstädter” gestartet

Der Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft “Neue Eisenstädter” hat am Donnerstag mit seiner konstituierenden Sitzung begonnen. Die Mitglieder, Ersatzmitglieder und Mitarbeiter der vier Landtagsklubs wurden von Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) auf Verschwiegenheit vereidigt. Wolfgang Köller, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs in Rente, wurde einstimmig zum Verfahrensrichter gewählt und Rechtsanwalt Mario Burger zum Verfahrensanwalt.

Auch ihre Stellvertreter wurden festgelegt: Für Köller ist das Georg Nowotny, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs in Rente, und für Burger Rechtsanwalt Andreas Nödl. Vereidigt wurden für die SPÖ Klubobmann Roland Fürst sowie die Landtagsabgeordneten Jürgen Dolesch, Roman Kainrath und Christian Drobits als Mitglieder im U-Ausschuss. Die ÖVP wird von Klubchef Bernd Strobl vertreten und die Grünen von Klubobmann Wolfgang Spitzmüller. Bei der FPÖ gab es eine kurzfristige Änderung: Neben Neo-Klubchef Christian Ries wurde nicht wie angekündigt Thomas Grandits vereidigt, sondern Markus Wiesler.

Vorwürfe nach Sonderprüfung werden beleuchtet

Der U-Ausschuss, der im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt über die Bühne geht, wurde von der SPÖ initiiert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte im vergangenen Oktober nach einer Sonderprüfung der Wohnbaugesellschaft durch das Land mehrere Vorwürfe gegen die “Neue Eisenstädter” öffentlich gemacht. Unter anderem soll sie Wohnungen unrechtmäßig verkauft und zu hohe Zinsen an die Mieter weiterverrechnet haben – Haupteigentümer waren zu diesem Zeitpunkt die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die Erste Bank über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH. Seit Dezember gehört die Gesellschaft jedoch zu 70 Prozent dem Land. Die beiden Banken halten noch eine Sperrminorität.

Mit der mehrheitlichen Übernahme durch das Land wurde der eingesetzte Regierungskommissär wieder abberufen und das Verfahren gegen die “Neue Eisenstädter” eingestellt. Für den U-Ausschuss soll sich dadurch aber nichts ändern, wie die SPÖ zuletzt bekräftigte. In diesem steht vorerst das Organisatorische im Vordergrund. In den kommenden Sitzungen stehen der Arbeitsplan, der 24 Sitzungstage vorsieht, der grundsätzliche Beweisbeschluss und der Beschluss der Ladungsliste auf dem Programm. Die ersten Befragungen sind für 18. Februar geplant.

Eisenkopf will Vorsitz “fair und auf Augenhöhe” führen

Eisenkopf betonte nach der konstituierenden Sitzung, sie werde ihre Vorsitzführung wie in den Landtagssitzungen anlegen: “Fair und auf Augenhöhe. Mir ist es wichtig, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht zur Politshow avanciert. An oberster Stelle steht die Aufklärung im Sinne der Mieterinnen und Mieter.” Die nächste Sitzung, bei der erstmals auch Verfahrensrichter und -anwalt dabei sein werden, findet am kommenden Mittwoch statt. In dieser wird der Arbeitsplan beschlossen.

Kritik am U-Ausschuss kam am Donnerstag von den nicht im Landtag vertretenen NEOS. Landessprecher Christoph Lach stellte in einer Aussendung dessen Sinnhaftigkeit infrage. “Der Prüfungsauftrag und der gewählte Prüfungszeitraum sind völlig ungeeignet, um die zweifelhaften Vorgänge rund um die Neue Eisenstädter seriös aufzuklären. Statt echter Aufklärung droht hier ein politisches Ablenkungsmanöver”, meinte er.