Urban wird Vize-Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

Fast fünf Monate nachdem der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, in Pension gegangen ist, hat sich die Bundesregierung auf eine Nachfolgerin geeinigt. Die bisherige BVwG-Kammervorsitzende für Asyl- und Fremdenrecht, Daniela Urban, wurde per Umlaufbeschluss des Ministerrats dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Die 44-Jährige war Teil eines Dreiervorschlags einer Besetzungskommission.

Laut Koalitionsabkommen lag das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des als ÖVP-nahe geltenden Sachs bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Dies hatte wegen der Sorge vor politischer Einflussnahme für Kritik des Dachverbands der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter gesorgt. Verzögert hatte sich die Nachbesetzung auch wegen einer Ausschreibungspanne. Eine erste Ausschreibung des Justizministeriums im vergangenen Dezember wurde “zurückgezogen” und zu Jahresbeginn vom Bundeskanzleramt neu veröffentlicht.

Die nun nominierte Urban ist seit 2014 Richterin am Bundesverwaltungsgericht, seit April 2024 ist sie Kammervorsitzende der Kammer für Asylangelegenheiten. Zu Studienzeiten war sie für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft aktiv.