USA laden Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember ein
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. “Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt”, sagte Rubio am Mittwoch am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne.
“Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt”, sagte Rubio nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York. “Daher haben wir Präsident Putin zum G20-Gipfel eingeladen.”
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im US-Staat Florida stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereit erklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch “unmöglich” und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Lawrow: Keine Waffenruhe in der Ukraine
Lawrow erteilte im UNO-Sicherheitsrat erneut allen Überlegungen zu einer Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine eine Absage. Nur Europa wolle eine solche Pause, um die Ukraine in dieser Zeit mit Waffen “vollzupumpen”, sagte er in New York.
Moskau suche, wie von Präsident Putin gesagt, eine umfassende Regelung für ein Ende des Konflikts. Wie Lawrow es darstellte, führe Russland die militärische Spezialoperation, um seine Sicherheitsinteressen und die Rechte der Russen in der Ukraine zu wahren.
Ukrainischer Außenminister: Sind zu Waffenruhe bereit
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bekräftigte in seiner Entgegnung, dass Kiew zu einer sofortigen, vollständigen Waffenruhe ohne Bedingungen bereit sei – vorausgesetzt auch Moskau halte sie ein. Die Ukraine sei auch zu Teilwaffenruhen für Energieanlagen oder für Getreideexporte bereit. Dies werde von 14 der 15 Staaten im Sicherheitsrat unterstützt, auch von den USA und China, erklärte Sybiha.
Er warf Russland auch vor, in Europa Brandstiftung, Anschläge und Cyberattacken zu verüben. “Russlands Krieg gegen Europa ist nicht mehr hybrid. Anstatt Frieden zu schützen, verbreitet Russland Krieg”, sagte er. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Anders als erwartet kam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht in den Sicherheitsrat. Er soll aber nachmittags (Ortszeit) in der UN-Generaldebatte sprechen.
Rubio: Interesse an begrenzter Feuerpause
Den USA bereitet nach Angaben von Außenminister Rubio eine mögliche Ausweitung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder Sorgen. Als möglichen Auslöser für so ein Szenario zählte er unter anderem hybride Angriffe oder Sabotageattacke auf. “Diese Dinge geben Anlass zur Sorge. Wir sprechen das in zahlreichen Treffen mit verschiedenen Ländern an”, betonte er.