Rubio wirbt in Golfregion für umstrittenes Iran-Abkommen

US-Außenminister Marco Rubio hat eine diplomatisch anspruchsvolle Reise in die Golfregion angetreten und wirbt bei den dortigen Verbündeten für das umstrittene Friedensabkommen mit dem Iran. Rubio traf Dienstagabend in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein und wird in den kommenden Tagen nach Kuwait und Bahrain reisen. Die arabischen Golfstaaten fürchten, dass die Vereinbarung dem Iran zu große Zugeständnisse macht und das Sicherheitsgefüge in der Region gefährdet.

“Das wird in diesen Diskussionen ganz sicher zur Sprache kommen”, sagte Rubio vor Journalisten auf die Frage zur Besorgnis der Partner. Das am 17. Juni von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnete vorläufige Abkommen sieht unter anderem einen 300 Milliarden Dollar schweren Wiederaufbaufonds für die Regierung in Teheran vor und klammert Irans Raketenprogramm aus. Rubio betonte jedoch, er werde die Partner vorerst nicht um finanzielle Beiträge bitten. “Das liegt noch in weiter Ferne”, erklärte er.

Für die US-Regierung ist die Haltung der Golfstaaten von großer Bedeutung, da diese wichtige US-Militärstützpunkte beherbergen. Die dortigen Regierungen sorgen sich aber, dass der geplante Wiederaufbaufonds es dem Iran ermöglichen könnte, sein Militär und verbündete Milizen zu stärken.

Künftige Rolle von Hormuz sorgt für Bedenken

Außerdem sorgt die künftige Kontrolle der strategisch wichtigen Straße von Hormuz für Bedenken. Rubio erklärte dazu am Dienstag, der Iran werde keine Gebühren für die Passage verlangen dürfen, da dies gegen internationales Recht verstoße. “Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße”, betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi.

“Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht. Ich glaube nicht, dass wir hier in dieser Hinsicht irgendjemanden überzeugen müssen. Ich denke, alle Länder in dieser Region würden uns zustimmen.”Allerdings hatte jüngst Trump ins Gespräch gebracht, es könnten auch die USA sein, die dort Gebühren erheben.

Andrew Peek von der Denkfabrik Atlantic Council betonte, Rubio könne die besorgten Verbündeten mit Verweis auf Trumps bisherige Linie beruhigen: “Ich denke, man kann sie einfach daran erinnern, dass der Präsident eine extrem falkenhafte Politik gegenüber dem Iran betrieben hat – und wenn diese Absichtserklärung scheitert, wird er keine Skrupel haben, sie wieder anzugreifen.”

Trump hatte dem Iran allerdings wiederholt mit schwersten Angriffen gedroht und sich dann am Ende auf ein Abkommen eingelassen, das nach Einschätzung vieler Beobachter dem Iran mehr Vor- als Nachteile bringt. Der US-Präsident steht wegen der Inflation und der Migrationspolitik zudem mit Blick auf die Kongresswahlen am 3. November innenpolitisch unter Druck.

Breite Skepsis in den USA

In den USA stößt das Abkommen sowie der vorausgegangene Konflikt auf breite Skepsis. Einer am Montag abgeschlossenen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge finden nur 24 Prozent der US-Bürger, dass der Krieg mit dem Iran die Kosten wert war. Außerdem halten 63 Prozent der Befragten einen dauerhaften Frieden für unwahrscheinlich.

Der Konflikt belastet zudem die Popularität von Trump, dessen Zustimmungsrate auf 34 Prozent fiel. Dies entspricht dem niedrigsten Wert seiner zweiten Amtszeit. Zudem sind lediglich 23 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die USA nach dem Krieg gegenüber dem Iran in einer stärkeren Position sind, während 35 Prozent die Position als geschwächt ansehen. Der Konflikt hatte am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen begonnen, worauf der Iran mit Gegenschlägen reagierte, die zeitweise ein Fünftel des weltweiten Ölhandels blockierte.