“Verheimlichte” Studie befürwortet flächendeckende Lkw-Maut

Die Ergebnisse einer zehn Jahre unter Verschluss gehaltenen Prüfung über die Machbarkeit einer flächendeckenden Maut für Lkw über 3,5 Tonnen für sämtliche Landes- und Gemeindestraßen in Österreich sind auf Anfrage der steirischen Grünen nun an die Öffentlichkeit gelangt. Die umfangreichen Untersuchungen wurden bereits 2014 und 2015 im Auftrag aller Landesverkehrsreferenten durchgeführt. Sie zeigen laut Lambert Schönleitner (Grüne), dass diese Maut machbar und sinnvoll sei.

Schönleitner zufolge sei die Maut laut den Ergebnissen der Studie eine praktikable Möglichkeit, um die Kosten für die Instandhaltung des Straßennetzes auf jene zu verteilen, die diese Kosten hauptsächlich verursachen. Es sei gerade in Zeiten von angespannten Budgets eine Variante, um neue Einnahmen zu lukrieren. Laut dem Verkehrssprecher der steirischen Grünen könnten mit den Erlösen einer derartigen Maut die rund 80 Mio. Euro, die momentan pro Jahr in die Instandhaltung und Errichtung neuer Straßen in der Steiermark fließen, finanziert werden. Den Untersuchungen zufolge wären sogar Einnahmen von jährlich rund 120 Mio. Euro nur in der Steiermark möglich – Stand von vor zehn Jahren. Durch Indexanpassungen wären die Einnahmen nun sogar schon höher.

Studie widerlege Belastungsszenario

Schönleitner zufolge seien die Ergebnisse der Studie von den damaligen Verkehrslandesreferenten bewusst nicht veröffentlicht worden, ja sogar “verheimlicht” worden. Warum genau, könne er nicht sagen, doch seiner Ansicht nach hätten die Ergebnisse ein klares Bild gezeigt: Die Maut bringe für die Wirtschaft nur eine geringe Belastung, habe aber positive Investitionseffekte. Ein Belastungsszenario, wie es von Gegnern der Maut vorgezeichnet werde, könne mit dieser Studie widerlegt werden.

Schönleitner zitierte aus den Ergebnissen: “Die Fachleute skizzierten ein konkretes österreichweites Finanzierungsmodell: Bei erwarteten Einnahmen von 650 Mio. Euro pro Jahr und jährlichen Betriebs- und Abschreibungskosten von 73 Mio. Euro wären nach damaliger Berechnung rund 577 Mio. Euro verblieben. Vorgesehen war eine zweckgebundene Verwendung für Straßenerhaltung und öffentlichen Verkehr.”

Informationsfreiheitsgesetz brachte Studie ans Licht

Die von den Ländern beauftragten Untersuchungen errechneten laut dem Verkehrssprecher weiters rund zwei Prozent weniger gefahrene Lkw-Kilometer, vor allem durch weniger Leerfahrten und bessere Auslastung der Fahrzeuge, weniger Mautausweichverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen, höheres Produktionsniveau in der Bauwirtschaft (plus 0,38 Prozent), CO2-Reduktion im Gesamtnetz von mehr als 75 Mio. Tonnen, zusätzliche Mittel für Straßenerhaltung und öffentlichen Verkehr, maximal plus 0,15 Prozent beim Verbraucherpreisindex – selbst bei vollständiger Weitergabe der Mehrkosten und bei transportintensiven Branchen höhere, aber überschaubare Effekte, etwa plus 1,4 Prozent Produktionskosten im Bergbau, plus 0,3 Prozent im Bau und plus 0,2 Prozent im Handel.

An die Öffentlichkeit gelangen die Ergebnisse nun mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich die Grünen berufen haben, um die Studie zu erhalten. Die Daten lagen im Verkehrsressort und wurden nun vom Büro von Landesrätin Claudia Holzer (FPÖ) ausgefolgt. “Die fachliche Prüfung ergab, dass die Maut in fast allen Punkten machbar wäre und damit die Finanzierung des Straßenbaus wohl in den Griff zu bekommen wäre”, so Schönleitner.

Vorbild Schweiz

Dabei gehe es auch um das Verursacherprinzip, denn Lkw würden die Straßen tausendfach mehr als Pkw belasten. International gebe es einige Vorbilder für fahrleistungsabhängige Schwerverkehrsabgaben auf niederrangigen Straßen – etwa in der Schweiz, der Slowakei, Polen, Ungarn, Russland und Belgien. “Die Bundesländer haben die Frage nach einer Lkw-Maut im niederrangigen Straßennetz nicht nur prüfen lassen. Ihre eigenen Fachleute haben internationale Modelle verglichen und eine fahrleistungsabhängige Abgabe ausdrücklich als zeitgemäße Entwicklung beschrieben”, fasste Schönleitner zusammen, der vor allem die positiven Auswirkungen der Einnahmen auf Landesbudgets hervorhob. Abgesehen davon würde es natürlich auch der Umwelt zugute kommen.

Diese Maut sei jedenfalls “kein grünes Hirngespinst”, denn die “Fakten liegen seit zehn Jahren auf dem Tisch”. Und schon damals hätten die Fachleute gewarnt, dass jede Verzögerung bei der Einführung dieser Maut die Situation verschärfe, da bereits Sanierungsrückstand vorliege.

Doskozil plant für einzelne Landesstraßen Lkw-Maut

Federführend an der Studie beteiligt war die Abteilung 9 für Straßen und Brücken des Landes Kärnten sowie die Abteilung 16 für Verkehr und Landeshochbau des Landes Steiermark. Überprüft wurden aber die Auswirkungen auf sämtliche Bundesländer. Laut Schönleitner sei es sinnvoll, die Maut auch auf ganz Österreich auszurollen. Sollte das nicht gelingen, wäre auch ein Alleingang der Steiermark denkbar, um Einnahmen zu lukrieren.

Erst vor wenigen Wochen hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigt, auf manchen Landesstraßen ab 2027 eine Maut für Lkw einzuführen. Einige Landeshauptleute hatten sich dagegen ausgesprochen – unter anderem auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Schönleitner hofft, dass mit den vorliegenden Zahlen die Debatte noch einmal ins Rollen kommt und kündigte auch entsprechende Anfragen im steiermärkischen Landtag an.

(S E R V I C E – Die Ergebnisse der Machbarkeitsprüfung . Bericht an die Landesverkehrsreferentenkonferenz 2016)