Verlängerung der Spritpreisbremse in Schwebe

Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse sind in einer heiklen Phase. Nach APA-Informationen kam es zwar zu einer Einigung zwischen ÖVP und SPÖ, jedoch nicht mit den NEOS. Aus SPÖ-Kreisen hieß es, man glaube weiter an einen Verhandlungserfolg. Mit der Volkspartei werde konstruktiv verhandelt. Dem Vernehmen nach sind Rot und Schwarz schon einig bezüglich einer allerdings reduzierten Bremse.

Demnach würde bei der Mineralölsteuer im Mai nur noch zwei statt bisher fünf Cent pro Liter reduziert, weil nicht mehr Potenzial aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer (auf Treibstoffe) vorhanden ist. Was die Margenbegrenzung angeht, sollten in den ersten beiden Mai-Wochen weiter fünf Cent wegfallen, danach nur noch 2,5 Cent.

Das Problem ist, dass die NEOS mit diesem Modell wohl mitkönnten, in den Verhandlungen aber definitiv festgehalten haben wollten, dass die Bremse mit Ende Mai endgültig ausläuft. Das lehnt vor allem die SPÖ ab. Weitere Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen dürften folgen.