Verlängerung der Spritpreisbremse weiter offen

Die Regierung hat kurz vor dem Auslaufen der Spritpreisbremse Ende April noch keine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Maßnahme gefällt. Gespräche dazu laufen, hieß es am Montag aus Regierungskreisen zur APA. Stimmen gegen eine Verlängerung kommen etwa aus dem WKÖ-Fachverband Energiehandel. Der Wettbewerb sei durch die Regelung “massiv zugunsten der großen, vertikal integrierten Konzerne verzerrt”, erneuerte WKÖ-Energiehandelsobmann Jürgen Roth seine Kritik.

Während größere Tankstellen und Zwischenhändler Kraftstoffe zu niedrigeren Einkaufspreisen beziehen könnten, stünden kleinere Tankstellen dagegen unter Druck, überhaupt kostendeckend zu arbeiten. “Die Verordnung muss ausgesetzt oder grundlegend überarbeitet werden, damit der Energiehandel überhaupt überleben kann”, forderte Roth in einer Aussendung, andernfalls rechne der Branchenvertreter “mit dem Schlimmsten bis hin zu Versorgungsengpässen”.

ÖAMTC für Verlängerung

Für eine Verlängerung der Regelung sprach sich am Montag unter anderem der ÖAMTC aus. Dieser sieht die Basis für eine Verlängerung über den April hinaus aufgrund der anhaltend hohen Preisniveaus in den Vormonaten gegeben. So lägen die Nettopreise für Sprit im Vergleich zu vor zwei Monaten um mehr als 30 Prozent höher, bei Diesel seien es sogar rund 50 Prozent, verwies der ÖAMTC auf Daten der Europäischen Kommission. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll bekräftigte die Forderung: “Wenn etwas sehr gut funktioniert, dann soll man es auch beibehalten.” Dass in Österreich die Spritpreise in den vergangenen zwei Wochen stärker gefallen seien als in allen anderen EU-Nachbarländern, führte er auf den Erfolg der Spritpreisbremse zurück.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte zuletzt anklingen lassen, dass die Spritpreisbremse mit Eingriffen in die Gewinne von Mineralölkonzernen nur für eine kurzfristige Übergangszeit gelten soll, um “extreme Preisspitzen” abzufedern. Langfristig will er stattdessen nur eine “Preis-Runter-Garantie” behalten, wie er im Interview mit mehreren Zeitungen sagte. Preissenkungen am Ölmarkt müssten unverzüglich an die Kunden weitergegeben werden. Das ist in der aktuellen Spritpreisbremse auch schon verankert.