Verwaltungsgerichtshof feiert 150. Geburtstag

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am Mittwoch mit einem Festakt seinen 150. Geburtstag gefeiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner Ansprache die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsschutzes. “Rechtsstaatliche Errungenschaften sind nicht von selbst da”, sagte er. VwGH-Präsident Albert Posch sprach vor zahlreichen Gästen aus Politik und Justiz von unabhängiger Kontrolle als Notwendigkeit. Die Arbeit seines Hauses will er noch sichtbarer machen.

Der VwGH sei etwa gleich alt wie das Naturhistorische Museum oder das Telefon, rechnete Van der Bellen vor. Wenn es etwas so lange gibt, gehe man rasch davon aus, dass es immer Bestand haben wird. Dennoch müsse die Gesellschaft ihre Errungenschaften immer wieder erhalten und verteidigen. “Wir müssen also etwas dafür tun”, sagte der Bundespräsident bei der Veranstaltung am Wiener Judenplatz.

Plädoyer für starke Institutionen

Seit seiner Gründung stehe der Verwaltungsgerichtshof für einen resilienten Rechtsstaat und genieße höchstes Vertrauen in der Gesellschaft. “Aber auch wenn unsere Institutionen stark sind, müssen wir aufpassen, dass sie es auch bleiben”, warnte Van der Bellen. Auch in europäischen Staaten sei die Rechtsstaatlichkeit zuletzt immer wieder ins Wanken geraten.

Gefährlich seien etwa Diffamierungskampagnen gegen einzelne Richterinnen und Richter sowie fehlende Akzeptanz für gerichtliche Urteile. Auch fehlende Ressourcen bei Budget und Personal könnten zum Problem werden. “Gerichte können herausragende Leistungen in angemessener Dauer nur erbringen, wenn die entsprechenden äußeren Voraussetzungen dafür gegeben sind”, sagte Van der Bellen.

“Tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit”

Präsident Posch beschrieb den VwGH als “eine der tragenden Säulen der Rechtsstaatlichkeit in Österreich”. Mit mehr als einer halben Million erledigter Fälle habe man seit 1876 einen maßgeblichen Teil zur Rechtssicherheit geleistet. Zum Jubiläum soll das gewürdigt, aber auch das Vertrauen der Bevölkerung weiter gestärkt werden.

Weitere Vortragende beschäftigten sich mit der Rolle und Arbeit des VwGH. Am Nachmittag folgt ein Symposium zum Thema “Verwaltungsgerichtsbarkeit gestern, heute und morgen”. Auf seiner Homepage bietet der VwGH zudem Jubiläumstexte an, am 26. Oktober gibt es einen Tag der offenen Tür.

Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Tätigkeit am 2. Juli 1876 aufgenommen. Als Höchstgericht ist er die oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten und steht über den Verwaltungsgerichten. Diese prüfen das gesetzmäßige Handeln von Verwaltungsbehörden wie Bezirkshauptmannschaft und Finanzamt. Wer eine Entscheidung bekämpfen will, kann sich an den VwGH wenden. Außerdem gibt es Rechtsschutz bei verzögerten Entscheidungen.