Von der Leyen präsentiert Plan für neuen Ukraine-Kredit
Im EU-internen Streit um die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen hat die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag für ein Darlehen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro präsentiert. Nach dem in Brüssel von Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierten Konzept würde der Betrag rund zwei Drittel des zusätzlichen Finanzbedarfs für 2027 decken und das bereits existierende 90 Milliarden Euro schwere Unterstützungsdarlehen ergänzen.
Dieses war bereits Ende 2025 für die Jahre 2026 und 2027 vereinbart worden. Das Geld für die zusätzlichen Finanzhilfen will die EU-Kommission im Namen der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterverleihen. Als Sicherheit soll das von allen 27 EU-Staaten finanzierte EU-Budget dienen.
Merz drohte indirekt mit Blockade von Budgetverhandlungen
Von der Leyen kommt damit Forderungen von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz nach. Dieser hatte zuletzt indirekt mit einer Blockade der laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Finanzrahmen gedroht, sollte die Ukraine-Finanzierung nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie sich an dem Darlehen nicht beteiligen wollen.
Die Ukraine soll das Darlehen erst zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland Entschädigung für die Kriegsschäden erhält. Von dem Geld sollen bis zu 25 Milliarden Euro als Militärhilfen fließen und bis zu 20 Milliarden Euro als Budgetunterstützung.
Von der Leyen zuversichtlich
Von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass alle EU-Mitglieder das neue Darlehen mittragen werden, obwohl sich drei Staaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – an dem vorangegangenen nicht beteiligt hatten. Selbst jene EU-Länder, die keine Militärhilfe für die Ukraine befürworteten, fühlten sich weiterhin einer allgemeineren Unterstützung Kiews verpflichtet, sagte sie am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Ihr Beitrag zu dem Kredit könne daher der Deckung des zivilen Bedarfs zugerechnet werden.
“Fünf Jahre nach Beginn dieses Angriffskrieges steht Europa geschlossen zusammen”, erklärte von der Leyen. “Wir sind entschlossener denn je, die Ukraine im Krieg und im Frieden zu unterstützen.” Die anderen internationalen Partner Kiews sollten den Rest des Geldes aufbringen, um den verbleibenden Finanzbedarf für das kommende Jahr zu decken, sagte von der Leyen weiter. Die Ukraine hat im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die Ukraine benötige zusätzliche Unterstützung, weil Russland die Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfe und den Handel störe, insbesondere durch die Blockade von Exportrouten im Schwarzen Meer. “Seit fast fünf Jahren bietet die Ukraine der russischen Aggression die Stirn, die auch unsere Bürger, unser Territorium und unsere Lebensweise bedroht”, sagte er. “Unsere Unterstützung macht uns zu einem entscheidenden strategischen Partner für die Ukraine.”