Vor Wahl in Armenien pro-russische Kandidaten festgenommen

In Armenien sind einen Tag vor der Parlamentswahl sechs Kandidaten der pro-russischen Oppositionspartei “Starkes Armenien” festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Armenpress berichtete am Samstag, die Zentrale Wahlkommission habe den Ermittlern die Einleitung von Strafverfahren gegen die Politiker gestattet. Gründe für die Festnahmen wurden zunächst nicht genannt. Das zuständige staatliche Ermittlungskomitee äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgehen.

Auch von der Partei “Starkes Armenien” lag zunächst keine Stellungnahme vor. Angeführt wird die Partei von dem russisch-armenischen Milliardär Samwel Karapetjan. Dieser steht derzeit unter Hausarrest, da ihm vorgeworfen wird, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben. Karapetjan weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück. Seine Partei setzt sich für die Beibehaltung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland ein und wirft Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor, einen Krieg mit Moskau zu schüren. Der Druck auf “Starkes Armenien” hatte bereits im Vorfeld der Wahl zugenommen. Erst am späten Freitagabend hatte die Wahlkommission eine Klage einer anderen Oppositionsgruppe abgewiesen, die den Ausschluss der Partei wegen angeblicher Wählerbestechung und illegaler Wahlkampffinanzierung gefordert hatte. Das Innenministerium hatte in dieser Woche zudem mitgeteilt, es seien mindestens 78 mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl festgestellt und 44 Personen festgenommen worden.

Wahl gilt als Test für Paschinjan

Rund 2,4 Millionen Armenier sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Abstimmung gilt auch als Test für Paschinjans Bemühungen, Frieden mit dem langjährigen Erzfeind Aserbaidschan zu schließen. Ein zentrales Wahlkampfthema ist das Verhältnis zur traditionellen Schutzmacht Russland. Moskau hatte in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die Annäherung Jerewans an den Westen Beschränkungen für armenische Exporte verhängt. Umfragen zufolge führt Paschinjans Regierungspartei Zivilvertrag mit 24 bis 32 Prozent der Stimmen deutlich vor “Starkes Armenien”, die auf sechs bis elf Prozent kommt. Armenische Bürgerrechtsgruppen äußerten im Vorfeld der Wahl die Sorge vor gezielten Desinformationskampagnen, die vom russischen Staat gesteuert würden. Moskau weist Vorwürfe der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder regelmäßig zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens unlängst mit dem pro-westlichen Kurs der Ukraine, der seiner Ansicht nach zum Auslöser des russischen Angriffskrieges 2022 wurde: Das “ukrainische Szenario” habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte Putin im Mai. Armenien müsse sich zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden, forderte der Kreml-Chef. Beides zu vereinen, sei nicht möglich.