Vorarlberg plant für 2027 etwas weniger neue Schulden
Der am Dienstag von der Vorarlberger Landesregierung präsentierte Voranschlag für 2027 sieht eine Darlehensaufnahme von 184,9 Mio. Euro vor. Das sind rund 15 Millionen weniger neue Schulden als 2026 (200 Mio.), der Schuldenstand des Landes wird aber mit 1,15 Mrd. doch erstmals über eine Milliarde Euro betragen. Jede Million sei eine zu viel, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP); die Trendwende sei aber eingeleitet. Das Budget umfasst rund 2,95 Mrd. Euro (2026: 2,84 Mrd.).
Einen Höchststand wird es aber nicht nur bei den Schulden geben, sondern auch bei den Investitionen: Das Investitionsvolumen hat sich mit 140 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr (123,6 Mio.) um 13,2 Prozent gesteigert. Größtes Vorhaben ist dabei der Stadttunnel Feldkirch mit 75,5 Mio. Euro. Bei dem Projekt gebe es im kommenden Jahr eine Investitionsspitze, so Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ), nach 2028 gingen die jährlichen Investitionen wieder zurück. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt sind Landesbauten, insbesondere die Krankenhäuser. An die Gemeinden fließen vom Land kommendes Jahr rund 337,9 Mio. Euro.
Wallner betonte, das Land investiere “in Infrastruktur, die über Generationen hinweg gebraucht wird. Gerade jetzt wäre es falsch, notwendige Zukunftsprojekte auf unbestimmte Zeit zu verschieben”, verwies er auf die schwierigen Rahmenbedingungen durch hohe Inflation, anhaltend schwache Konjunktur und Spätfolgen der Pandemie. Mit dem Budget wolle das Land wichtige Leistungen für die Bevölkerung absichern, Wirtschaft und Standort in Richtung Aufschwung unterstützen, gleichzeitig komme man am Sparen nicht vorbei, das Land habe “zu viele Schulden”.
Neuverschuldung soll jährlich sinken
Die veranschlagten 184,9 Mio. Euro Schulden seien der Maximalwert an aufzunehmenden Darlehen, er hoffe, dass sie nicht ausgeschöpft werden müssen, so Wallner. Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) sagte, der hohe Schuldenstand “tut weh”, verwies aber darauf, dass die Alternativen zum Sparen fehlen würden: “Wir könnten die Investitionen zurückfahren und die Wirtschaft zerstören.”
Ohne neue Schulden werde man auch die nächsten Jahre nicht auskommen, stellte Wallner klar. Das Land habe sich zum Ziel gesetzt, die Neuverschuldung schrittweise zu reduzieren und bis 2030 deutlich unter 100 Mio Euro zu bringen – “ehrgeizig, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ändern”. Während vergangenes Jahr noch vom Ziel einer Nettoneuverschuldung null bis zum Ende der Legislaturperiode die Rede war, ist diese jetzt langfristiges Ziel; für 2027 sei die Einhaltung des Stabilitätspakts geplant. Dafür brauche es einen besonders strengen Budgetvollzug. Im Budget veranschlagt ist ein Defizit nach den Regeln des österreichischen Stabilitätspakts (also inklusive außerbudgetärer Einheiten und Landeskammern) von 186,1 Mio. Euro. Zulässig wären höchstens 156,8 Mio. Euro. Im Konsolidierungsprozess des Landes sollen unter anderem bis 2030 100 Stellen in der Landesverwaltung durch Nicht-Nachbesetzung eingespart werden, zudem Strukturen überarbeitet und Förderprogramme überprüft.
In der Landesregierung wurde das Budget einstimmig beschlossen. Auch 2027 fließen 70 Prozent des Budgets in Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung. Rund 133 Millionen Euro gehen in die Bereiche Schule, Wissenschaft und Forschung, 153 Millionen Euro in die vorschulische Bildung und Betreuung. Beschlossen wird das Landesbudget traditionell in der Dezember-Sitzung des Landtags.
Kritik aus der Opposition
Scharfe Kritik am Budget kam von der Opposition. Für SPÖ-Klubobmann Mario Leiter ist es “das Schlechteste aus zwei Welten: Rekordverschuldung und gleichzeitig radikale Kürzungen in wichtigen Bereichen” und ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ. Ähnliches beanstanden die Grünen: “Trotz Kürzungen, die die Menschen in Vorarlberg massiv treffen, macht das Land Rekordschulden. Das kann niemand verstehen”, so Klubobmann Daniel Zadra. “Die Menschen müssen sparen, ÖVP und FPÖ betonieren weiter Millionen in ihre Prestigeprojekte.”
Ende 2019 habe Vorarlberg 110 Mio. Euro Schulden gehabt, Ende 2027 werden es über eine Milliarde sein – der Schuldenstand des Landes habe sich unter Wallner fast verzehnfacht, die Schuld daran werde aber nur auf andere abgeschoben, kritisierte NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. Das durch den Landes-Rechnungshof bestätigte strukturelle Haushaltsproblem des Landes habe schon lange vor der Pandemie bestanden, sei aber nie gelöst worden.