Vu?i?: Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien im Oktober

Nach den regierungskritischen Protesten steht Serbien vor vorgezogenen Neuwahlen im Oktober. Präsident Aleksandar Vučić nannte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache den 18. oder den 25. Oktober als Termin. Der Populist hatte am 27. Juni nach rund eineinhalb Jahren regierungskritischer Proteste erklärt, er werde innerhalb von Wochen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freizumachen. Nun nannte er erstmals mögliche Termine.

Wann er sein Amt niederlegen will, um die Neuwahl des Präsidenten auszulösen, ließ Vučić am Donnerstag aber weiter offen. Er sagte, das genaue Datum für die Parlamentswahl werde in den kommenden Tagen bekanntgegeben. Ursprünglich war die Wahl für Dezember 2027 angesetzt.

Analysten zufolge könnte Vučić bei einem Wahlsiegs seiner Partei das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Damit würde sich ein langjähriger Trend fortsetzen, wonach die Macht in Serbien immer bei Vučić liegt – unabhängig von seinem offiziellen Titel.

Seit über einem Jahrzehnt an der Macht

Vučić ist seit zwölf Jahren als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht. Serbien ist EU-Beitrittskandidat, hält jedoch auch enge Beziehungen zu Russland und China. Vor einem Beitritt zur Europäischen Union muss Serbien nach Angaben aus Brüssel seine Rechtsstaatlichkeit verbessern, wozu auch die Bedingungen für freie und faire Wahlen gehören. Zudem müssten Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft sowie die Außenpolitik an die der Staatengemeinschaft angepasst werden.

Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische Gegner, grassierende Korruption, Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Unterdrückung der Medienfreiheit vor. Vučić und seine Anhänger weisen das zurück.

Auslöser für die Proteste im Land war der Einsturz eines Vordachs an einem Bahnhof in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. In der Folge gab es immer wieder vorrangig von Studenten angeführte Demonstrationen, die sich unter anderem gegen Korruption richteten.