Wahl in Israel: Behörden sehen keine Beweise für Betrug

Die israelische Polizei und die Wahlkommission weisen im Zusammenhang mit dem starken Abschneiden der arabischen Parteien Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Es gibt demnach bisher keine Beweise für Behauptungen, arabische Wähler hätten die Parlamentswahl “gestohlen”. Auslöser der Anschuldigungen ist der starke Zuwachs der vorwiegend arabisch geprägten Parteienbündnisse. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die Anschuldigungen erhoben.

Ein leitender Polizeibeamter bezeichnete die Anschuldigungen laut Tageszeitung “Haaretz” als reine Propagandataktik ohne sachliche Grundlage. Im laufenden Wahlverfahren seien bei den Behörden sogar weniger Beschwerden über Unregelmäßigkeiten eingegangen als bei vorherigen Urnengängen.

Auch Dean Livne, der amtierende Generaldirektor der Wahlkommission, wies die Vorwürfe im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan zurück. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Stimmen im arabischen Wählersegment unrechtmäßig erlangt oder gefälscht worden seien.

Arabische Parteien verzeichneten hohe Beteiligung

Nach dem vorläufigen Auszählungsstand sichern sich die israelisch-arabischen Parteien 19 der 120 Sitze im Parlament. Damit verdoppeln sie ihr Ergebnis gegenüber der Parlamentswahl von 2022 nahezu.

In israelischen Medienberichten wird zudem auf Vermutungen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verwiesen, wonach Staaten wie Katar und die Türkei Organisationen zur Steigerung der arabischen Wahlbeteiligung finanziert haben sollen. Öffentliche Beweise für eine ausländische Einflussnahme oder Verfehlungen arabischer Parteienvertreter wurden bisher nicht vorgelegt.