Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben begonnen

In Bosnien und Herzegowina haben am Sonntag früh die Wahlen begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Zudem wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim (Bosniaken) und einem Serben besetzt.

Rund 3,4 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr (MESZ). Erste Ergebnisse werden für den späten Sonntagabend erwartet. Sie lassen wegen der komplexen Verfassungsordnung und den sich in der Regel über Monate hinziehenden Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich wenig Rückschlüsse über die künftige Regierung für den Gesamtstaat zu. Mit substanziellen Machtverschiebungen wird aber auch bei dieser Wahl nicht gerechnet.

Mit Spannung wird jedoch erwartet, ob sich in der serbischen Teilrepublik der Präsidentschaftskandidat der bisherigen Opposition, Branko Blanuša, gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Savo Minić durchsetzen kann. Minić wird vom starken Mann der Republika Srpska, Milorad Dodik, unterstützt. Dodik war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte.

Dayton-Abkommen von 1995 prägt politisches System

Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System in dem kleinen Balkanstaat ging aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervor, mit dem der Bürgerkrieg der 1990er-Jahre mit 100.000 Toten beendet worden war. Die Vereinbarung teilte das Land in einen serbischen und einen bosniakisch-kroatischen Landesteil. Die Republika Srpska (RS) macht 49 Prozent der Fläche des Gesamtstaats aus, die Föderation Bosnien-Herzegowina (BiH) umfasst 51 Prozent.

Bosnien-Herzegowina leidet unter den Gegensätzen zwischen den Nationalparteien der mehrheitlich muslimischen Bosniaken (etwa die Hälfte der Bevölkerung), orthodoxen Serben (ein Drittel) und katholischen Kroaten (15 Prozent). Die gegenwärtige Führung des serbischen Landesteils strebt die Abspaltung von Bosnien an, was von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird. Das Land ist seit Ende 2022 Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft.