Wahlkampffinale eine Woche vor dem Urnengang in Graz

Nach einem kurzen und recht unaufgeregten Wahlkampf, der in den kommenden Tagen mit diversen Schlusskundgebungen ins Finale geht, wird in einer Woche der neue Gemeinderat in Graz gewählt. Am 28. Juni sind 225.883 Personen (2021: 223.512) aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, sofern sie das nicht schon vorher per Briefwahl oder in den Servicestellen der Stadt Graz gemacht haben. Laut den bisherigen Umfragen dürfte KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr wieder das Rennen machen.

Allerdings ist Graz dafür bekannt, ungewöhnliche und überraschende Ergebnisse bei Wahlen zu liefern. Spätestens seit der Wahl 2021, als Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) überraschend “abgewählt” wurde, hüten sich sämtliche Parteien, nach Umfragen zu gelassen zu sein. Darum werden Wahlhelfer und -helferinnen bis zum Schluss angespornt, die Bevölkerung zur Wahlurne zu bringen. Da am Wahltag gleich in der Früh auch noch Österreichs Fußball-Nationalelf spielt und in Spielberg der Formel 1-Grand Prix über die Bühne geht, sorgen sich viele um die Wahlbeteiligung. 2021 lag die Wahlbeteiligung nur bei 54,00 Prozent (2017: 57,39).

Briefwahlkarten bis Mittwoch schriftlich zu beantragen

Deshalb wurde am vergangenen Freitag auch zu einem unechten vorgezogenen Wahltag gerufen. Einen echten vorgezogenen Wahltag, so wie bei vergangenen Wahlen, gibt es nicht mehr, aber Wählerinnen und Wähler können dafür bei den wahlkartenausgebenden Stellen sofort das Kreuzerl machen und das Kuvert praktisch jeden Tag einwerfen. Um dennoch Aufmerksamkeit für den frühen Wahlgang zu schaffen, hatten die Servicestellen am Freitag bis 20.00 Uhr geöffnet.

Briefwahlkarten können schriftlich online unter graz.at/wahlen oder per Post noch bis Mittwoch, 24. Juni, beantragt werden. Persönlich kann die Wahlkarte bis Freitag, 26. Juni, um 12.00 Uhr in allen Servicestellen der Stadt (ausgenommen am Tummelplatz) und im Amtshaus Schmiedgasse mit einem amtlichen Lichtbildausweis abgeholt werden. Dies ist von Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 16.00 Uhr (am 26. Juni bis 12.00 Uhr) und am Freitag, 19. Juni zusätzlich bis 20.00 Uhr möglich.

Wahlablauf und Öffnungszeiten

Apropos Öffnungszeiten: Die 111 Wahllokale werden am Sonntag von 7.00 bis 16.00 Uhr geöffnet haben. Wahlkarten in der Funktion Briefwahl können am Wahlsonntag bis 16.00 Uhr auch in den Wahlsprengeln und bei der Stadtwahlbehörde im Amtshaus Schmiedgasse abgegeben werden. Um die Wahllokale herrscht eine Verbotszone von jeweils drei Metern links und rechts des Eingangs. Hier sind Beeinflussung durch Plakate, Wahlständer, Verteilen von Wahlwerbung sowie Menschenansammlungen und das Tragen von Waffen verboten.

Ein vorläufiges Endergebnis wird am Wahltag gegen 18.00 Uhr erwartet. Es könnte sein, dass dann einige Sprengel noch ausgezählt werden müssen, aber für den geplanten Auftritt der Spitzenkandidaten im Mediacenter der Stadt im ersten Stock des Rathauses sollte die Generalrichtung klar sein. Wahlkarten, die zwischen Freitag und Sonntag 16.00 Uhr eintreffen, werden erst am Montag ausgezählt. Das sind erfahrungsgemäß etwa 3.000. Daher wird das genaue Endergebnis – vorbehaltlich der Einspruchsfristen – am Montagnachmittag vorliegen.

Wahlkampffinale mit Kickl und Co.

Im Wahlkampffinale und aufgrund einiger Umfragen haben so manche Spitzenkandidaten zuletzt “taktische” Wähler teils mit “Warnungen” angesprochen: ÖVP-Mann Kurt Hohensinner warnte etwa davor, dass die Grazer bei einem Kreuzerl für Kahr bald schon einen Bürgermeister Robert Krotzer hätten, weil Kahr eventuell bald an ihren jüngeren Parteikollegen übergeben könnte. SPÖ-Spitzenkandidatin Doris Kampus stellte klar, dass die SPÖ ohne Stadtsenatssitz nicht mehr für eine Koalition mit KPÖ und Grünen zur Verfügung stehe. In den Stadtsenat will es Kampus aus eigener Kraft schaffen. Dafür sind erfahrungsgemäß gut zehn Prozent nötig. Bisherige Umfragen deuten aber darauf hin, dass das schwierig für die Sozialdemokraten wird. Daher hat sich vergangene Woche NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointer in Stellung gebracht und ein Arbeitsübereinkommen als “Zünglein an der Waage” mit der KPÖ nicht mehr ausgeschlossen – eine Koalition dagegen würde er mit den Kommunisten nicht eingehen.

Etwa eineinhalb Wochen vor der Wahl legten sich manche Spitzenkandidaten auch fest, mit wem sie nicht koalieren wollten. FPÖ-Spitzenmann René Apfelknab erklärte schriftlich und ehrenwörtlich, nicht mit der KPÖ koalieren zu wollen. ÖVP-Stadtparteigeschäftsführer Markus Huber ließ hingegen nach einer pinken Pressekonferenz wissen: “Jetzt ist endgültig klar: Wer NEOS wählt, bekommt Elke Kahr und Judith Schwentner.”

Die Grünen-Vizebürgermeisterin Judith Schwentner kämpft um ihren Platz an der Seite von Kahr. Letztere hatte sie als “gesetzt” erklärt. KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher, die früher bei der FPÖ war, rittert um den Verbleib im Stadtparlament. Der Neue unter den Kandidaten, FPÖ-Spitzenkandidat Apfelknab, hofft auf Rückenwind durch Landeshauptmann Mario Kunasek. Dieser wird ihn am Donnerstagabend beim Wahlkampfabschluss der FPÖ am Hauptplatz unterstützen – ebenso wie Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Zeitgleich werden auch die Grünen ihren Wahlkampfabschluss zelebrieren und zwar am Kaiser-Josef-Platz. NEOS wollen ebenfalls am Donnerstagnachmittag ihre finalen Aktionen setzen. Die KPÖ lädt am Freitag am Südtirolerplatz zum Wahlkampfabschluss. Für die SPÖ war das Augartenfest am Samstag ein wichtiger Termin. Bundesparteiobmann Andreas Babler und auch der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher unterstützten Kampus. Die Spitzenkandidatin will in den kommenden Tagen auf den direkten Kontakt mit den Grazerinnen und Grazern setzen: Statt eines Wahlkampffinales im Stadtzentrum stehen Aktivitäten in den Grazer Bezirken an. Die ÖVP plant für die kommende Woche noch eine abschließende Pressekonferenz.

Ausgangslage

Bei der Gemeinderatswahl 2021 hat die KPÖ 28,8 Prozent (plus 8,5 Prozentpunkte) der Stimmen erhalten. Die ÖVP schaffte es mit 25,9 Prozent (minus 11,9) nur noch auf den zweiten Platz. Die Grünen erhielten 17,3 Prozent (plus 6,8) und die FPÖ erreichte 10,6 Prozent (minus 5,3). Die SPÖ rutschte um 0,5 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent ab und die NEOS blieben mit 5,4 Prozent (plus 1,5) als kleinste Fraktion im Gemeinderat. Die KPÖ hält derzeit 15 Mandate (2017: zehn) im Grazer Gemeinderat. Die ÖVP hat 13 (19), die FPÖ fünf (acht) und die Grünen neun (fünf). Die SPÖ hat vier (fünf), die NEOS zwei Mandatare (eins). Von den fünf FPÖ-Mandaten blieb nach der Finanzcausa nur ein “echter” blauer Gemeinderat übrig. Drei gehören aktuell dem KFG-Klub an und Mario Eustacchio ist Abgeordneter ohne Klubzugehörigkeit.

(S E R V I C E – Infos unter abrufbar.)