Weniger Bezieher wegen verschärfter Sozialhilfe in OÖ

Mit Februar ist in Oberösterreich die Sozialhilfe erneut verschärft worden. Man sei auf dem richtigen Weg zur Verkürzung der Bezugsdauer, zog der zuständige Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) am Dienstag eine erste Bilanz. Zwischen 1. Februar und 7. Juli bezogen 7.279 Personen Sozialhilfe, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es mit 7.660 um rund fünf Prozent mehr, geht aus den Unterlagen der Pressekonferenz hervor.

Vor allem der Anteil sogenannter arbeitsfähiger Bezieher sei überdurchschnittlich gesunken, nämlich um ca. 7,7 Prozent von 2.916 auf 2.693. Laut Dörfel sei diese Gruppe der Empfänger im Fokus der Reform gestanden.

49 Personen erhielten nur Hälfte des Richtwertes

Grundsätzlich gilt seit Februar in Oberösterreich eine Bemühungspflicht zur Arbeitsaufnahme und zum Spracherwerb beim Erstantrag. Wer nicht glaubhaft belegen kann, dass er an der Verbesserung seiner Lebenssituation arbeitet, erhält bis zum erbrachten Nachweis etwa der Teilnahme an einem Integrationskurs nur die Hälfte des Richtwertes ausbezahlt. Dies traf bisher 49 Personen.

Zudem wurden in der Novelle die Kürzungen für Bezieher, die sich nicht ausreichend um Arbeit bemühen, nach oben geschraubt. Die Sanktionsstufen liegen nun bei 30 und 50 Prozent weniger Leistungsbezug, bis hin zur Einstellung bei “anhaltender Verweigerung der Mitwirkung”.

Offensichtlich zeigt diese Verschärfung Wirkung, laut Dörfel ist die Zahl der Kürzungen in besagtem Vergleichszeitraum von 482 auf 420 zurückgegangen. Zwar nahm die Anzahl der Fälle von “mangelnder Bereitschaft zur Vermittlung am Arbeitsmarkt” (von 263 auf 288 Fälle) zu, jene des “unrechtmäßigen Bezugs” (von 83 auf 67 Fälle) ging jedoch ebenso zurück wie die Zahl der Fälle von “Verletzung der Integrationspflicht” (von 121 auf 64), weisen die Daten aus dem Büro des Landes aus. Das Credo des Landesrates “Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe und kein Lebensmodell”, sieht er mit der Novelle umgesetzt.

FPÖ sieht Novelle “goldrichtig”

Die FPÖ – Schwarz-Blau hatte die Novelle des Sozialhilfegesetzes im Landtag beschlossen – zeigte sich ob der Zwischenbilanz erfreut: “Unser Weg der strengen Regeln und klaren Konsequenzen bei Missbrauch ist goldrichtig. Die Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz für echte Notlagen und keine dauerhafte soziale Hängematte”, kommentierte Klubobmann Thomas Dim.