Westbalkan-Konferenz in Wien

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) empfängt am Dienstag die Außen- und Europaminister sowie hochrangige Regierungsvertreter von Tschechien und Slowakei sowie der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Bauer will mit der Westbalkankonferenz ein klares politisches Signal setzen: Die EU-Annäherung des Westbalkans müsse jetzt konkrete Fortschritte bringen, betonte sie im Vorfeld.

Die Einladung ins Bundeskanzleramt erfolgt im Rahmen des österreichischen Vorsitzes in der Slavkov-Gruppe (Österreich, Tschechien, Slowakei). Erwartet werden unter anderem der serbische Europaminister Nemanja Starović, der albanische Außen- und Europaminister Ferit Hoxha, sein nordmazedonischer Amtskollege Bekim Sali sowie der kosovarische EU-Chefverhandler Jeton Zulfaj. Bauer wird nach der Konferenz mit ihrer montenegrinischen Amtskollegin Majda Gorčević vor die Presse treten.

Die sechs Westbalkan-Staaten haben schon seit dem Jahr 2003 eine EU-Beitrittsperspektive, doch verläuft die Annäherung aufgrund von Reformstau in den Kandidatenländern, nationalen Vetos und der Erweiterungsskepsis innerhalb der EU äußerst schleppend. In den nächsten Jahren scheint die Vollmitgliedschaft nur für Albanien und Montenegro in Reichweite. Bei den anderen Kandidatenländern (Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina) ist ein Beitritt nicht so rasch in Sicht. Der Kosovo, dessen Unabhängigkeit von fünf EU-Staaten nicht anerkannt wird, hat noch nicht einmal einen offiziellen Kandidatenstatus. Im Oktober werden die jährlichen Erweiterungsberichte der EU-Kommission erwartet.