Wettbewerbsbehörde filzte vergangenes Jahr 15 Unternehmen

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat vergangenes Jahr 15 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 19 Ermittlungen vor das Kartellgericht gebracht. Dazu kamen 9 Kronzeugenanträge und über 170 Hinweise auf Wettbewerbsverstöße, wie Generaldirektorin Natalie Harsdorf berichtete. Die verhängten Geldbußen summierten sich 2025 auf rund 82 Mio. Euro. Die Behörde untersuchte dabei dutzende Märkte, etwa jene für Energie oder Lebensmittel, aber auch jenen für Aortenklappenersatzprodukte.

Aktuell prüft die Behörde mit ihren 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ob die Händler die Mehrwertsteuerbefreiung auf Tampons, Slipeinlagen, Binden und Kondome an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Dies sei auch eine “Blaupause” für Kontrolle der anstehenden Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel per 1. Juli.

Baukartell seit März abgeschlossen

Seit März abgeschlossen ist mit dem Urteil gegen die Strabag das größte Kartellverfahren in der Geschichte der BWB. Die Kartellwächter hatten den Fall neu aufgerollt, weil die Strabag trotz Kronzeugenstatus Hinweise auf weitere Absprachen nicht gemeldet hatte. Dem Baukonzern wurde daraufhin der Kronzeugenstatus aberkannt und die Strafe wurde von zuvor 45,4 auf 146 Mio. Euro erhöht – die mit Abstand höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe.

Harsdorf warb für die Arbeit der Behörde. Es brauche den Vollzug – ohne Hausdurchsuchungen wäre das Baukartell einfach weitergelaufen, sagte sie. Für viele vom Baukartell geschädigte Gemeinden sei es dabei um viel Steuergeld gegangen. Dieses gelte es nun durch Schadenersatzklagen zurückzuholen.

Bei ARA sichergestellte Daten noch versiegelt

Die BWB führt auch Ermittlungen wegen Marktmachtmissbrauchs. Nach der Heineken-Tochter Brau Union ist hier nun der Altstoff-Recycler ARA im Visier der Wettbewerbshüter. Die ARA musste bereits vor zehn Jahren 6 Mio. Euro Strafe zahlen, weil sie mit ihrer Monopolstellung potenzielle Konkurrenten am Eintritt in den Abfallwirtschaftsmarkt gehindert hatte.

Zu den aktuellen Ermittlungen gab sich die Behördenleiterin bedeckt. Man habe noch kein vollständiges Bild der Lage, weil die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen versiegelt seien. Die ARA hatte zwar öffentlich zugesagt, bei den Ermittlungen zu kooperieren, sich vor Gericht aber gegen die Hausdurchsuchung gewehrt, war damit aber vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) abgeblitzt. Laut “Salzburger Nachrichten” zeigte sich ARA-Chef Harald Hauke am Montag vor Journalisten zuversichtlich, dass man die Verdachtsmomente aufklären und entkräften könne.

Fernwärme-Untersuchung verzögert sich

Die Branchenuntersuchung zur Fernwärme hat die BWB “aus Ressourcengründen” auf Ende des Sommers verschoben. Die Behörde werde im Abschlussbericht jedenfalls Empfehlungen für mehr Transparenz machen.

Derzeit seien viele Fernwärme-Tarife nicht vergleichbar.

BWB-Chefin wirbt für Stärkung der Behörde

Zur kürzlich seitens der Industriellenvereinigung (IV) geäußerten Sorge, die BWB könnte durch die Pläne der Regierung zu viele Befugnisse erhalten, hielt Harsdorf fest, dass es noch keinen Gesetzesentwurf gebe, aber die Regierung vorhabe, den Wettbewerbsvollzug zu stärken. Die BWB wirke hier beratend mit. Sie erinnerte daran, dass vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, die nicht so eine laute Stimme haben wie große Konzerne, von einem funktionierenden Wettbewerb profitierten.

Eine Möglichkeit, die Kartellbehörden in anderen EU-Ländern haben, die BWB jedoch nicht, ist, dass, wenn bei einer Branchenuntersuchung Probleme identifiziert werden, Auflagen erteilt werden können. Dass die BWB zwar Wettbewerbsprobleme feststellen kann, diese dann aber nicht durch Auflagen abstellen kann, sei “unbefriedigend”, so Harsdorf.