CDU stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen

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Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat aber wegen schwerer Verluste der FDP keine Mehrheit mehr. Zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung dürften nun die Grünen werden, die ein Rekordergebnis erzielten. Vieles deutet auf Schwarz-Grün hin. Die SPD landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf Platz zwei.

Spitzenkandidat Thomas Kutschaty könnte aber trotzdem versuchen, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu schmieden. Laut vorläufigem Ergebnis kam die CDU auf 35,7 Prozent (2017: 33,0). Die SPD rutschte auf 26,7 Prozent ab (2017: 31,2). Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die 18,2 Prozent einfuhren und damit ihr Ergebnis von 2017 (6,4) fast verdreifachten. Die FDP verlor so stark wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl, sie erzielt nur noch 5,9 Prozent (2017: 12,6). Die AfD verschlechterte sich auf 5,4 Prozent (2017: 7,4.). Die Linke scheitert erneut, sie kommt nur noch auf 2,1 Prozent (2017: 4,9).

CDU und Grüne, die als einzige Stimmen hinzu gewannen, könnten nun ein schwarz-grünes Bündnis anstreben, wie es auch in Hessen und in Baden-Württemberg regiert, im Südwesten allerdings unter Führung der Grünen. „Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen“, sagte Wüst. „Es gibt zwei Gewinner heute Abend. Das sind die Grünen und das ist die CDU, meine Partei.“ Der 46-Jährige kündigte an, mit allen Fraktionen außer der AfD zu sprechen.

Kutschaty wiederum sagte zu einem möglichen Ampel-Bündnis: „Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen.“ Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten „noch nicht automatisch, dass es auch zu einer Regierungsbildung zwischen beiden kommt“. Es seien „durchaus noch andere Optionen denkbar“. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, schon häufig seien von Platz zwei aus Regierungen gebildet worden. Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, sagte, sie könne sich eine Koalition sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen war die Wahl auch ein Votum gegen eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Die Wähler wünschten sich demnach vor allem ein rot-grünes Bündnis.

Für die FDP – fünf Jahre Regierungspartner der CDU im Land und seit Herbst 2021 Partner von SPD und Grünen im Bund – ist es eine bittere Niederlage. 2017 war sie, damals mit dem heutigen deutschen Finanzminister Christian Lindner als Spitzenkandidaten, noch drittstärkste Kraft geworden. Am Sonntagabend musste sie zunächst sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Lindner sprach von einer „desaströsen Niederlage“.

Die Grünen sind mit ihrem starken Ergebnis nun die „Königsmacher“ in NRW. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur erklärte, ihre Partei wolle in Düsseldorf mitregieren, und nun „endlich eine Politik auf Höhe der Zeit machen“. Sie nannte das Rekordergebnis einen Vertrauensvorschuss, und Grund dafür sei auch der Rückenwind aus Berlin. Die Grünen-Politiker in der Bundesregierung hätten „Haltung und Kompass“ in Krisenzeiten unter Beweis gestellt.

Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland galt als „kleine Bundestagswahl“ und wichtiger Stimmungstest für die deutsche Bundespolitik, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz. Wahlberechtigt waren 13 Millionen Bürger, etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland.

Rückenwind bedeutet das Ergebnis nicht nur für die Grünen, sondern auch für die CDU und Parteichef Merz. Er twitterte am Abend: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“ Für seine CDU ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im Bund und in mehreren Ländern vor einer Woche beendet hatte.

Wüst hatte das Amt des Regierungschefs erst im Oktober 2021 von Armin Laschet übernommen, der bei der deutschen Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union gescheitert war. Laschet trat in der Folge auch als CDU-Bundesvorsitzender zurück. Merz stammt ebenfalls aus NRW, er hatte Wüst im Wahlkampf engagiert unterstützt. Der 46-jährige Wüst begann seine Karriere als Generalsekretär der NRW-CDU, 2010 trat er infolge einer Affäre zurück und wurde später Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegerverbands. 2017 wurde er dann unter Laschet Landesverkehrsminister.

Als „Stammland“ der Sozialdemokratie gilt NRW schon lange nicht mehr. CDU und SPD wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab, seit 2005 hat kein Regierungsbündnis länger als sieben Jahre durchgehalten. Der heutige SPD-Partei- und Fraktionschef Kutschaty war bis 2017 Landesjustizminister in der rot-grünen Koalition. Unter der Führung des 53-Jährigen, dessen Bekanntheitsgrad an Rhein und Ruhr bis zuletzt eher gering war, rutscht die SPD jetzt noch unter das Ergebnis von 2017, das schon damals mit 31,2 Prozent einen historischen Tiefstand markierte.

Die AfD, vor einer Woche in Schleswig-Holstein erstmals wieder aus einem Landtag rausgeflogen, erleidet auch in NRW Verluste, schafft es aber erneut in den Landtag. Die Linke, seit zehn Jahren nicht mehr im Landesparlament vertreten und 2017 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde-gescheitert, bleibt draußen.

Nach Angaben des Landeswahlleiters bekommt die CDU im neuen Landtag 76 Sitze (2017: 72). Die SPD erhält 56 Mandate (2017: 69). Die Grünen kommen auf 39 Sitze (2017: 14), die FDP auf 12 (2017: 28), auch die AfD zieht mit 12 Abgeordneten in den Landtag ein (2017: 16). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 55,5 Prozent einen historischen Tiefstand.