Wifo/IHS sehen Budgetdefizit heuer bei 4 Prozent

Trotz eines strikten Sparkurses wird das Budgetdefizit nach einer aktuellen Prognose der Wirtschaftsforscher Wifo und IHS in den Jahren 2026 und 2027 nur geringfügig kleiner. Für heuer prognostizieren beide Institute ein gesamtstaatliches Defizit von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für das kommende Jahr 3,7 Prozent. Damit bleibt Österreich deutlich über den von der EU erlaubten 3 Prozent. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) peilt diese Zielmarke 2028 an.

Das Doppelbudget 2027/28 sei “noch kein sanierter Haushalt”, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Donnerstag bei der Präsentation der Konjunkturprognose 2026/27. Durch das hohe Defizit sei eine Absenkung der Schuldenquote nicht möglich und der Staatsschulden-Zinsendienst werde “immer höhere Anteile des Budgets auffressen”. Für IHS-Direktor Holger Bonin ist die im Doppelbudget fixierte Senkung der Lohnnebenkosten “eine teure und nicht zielgenaue Maßnahme”. Auch kritisch sieht er, dass zwei Drittel der Budgetkonsolidierung durch Steuern und Abgaben erreicht werden.

Das Wifo bestätigte am Donnerstag die Prognose für Österreichs Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr (+0,9 Prozent) und senkte das erwartete Wachstum 2027 von 1,3 Prozent auf 1,1 Prozent. “Es zeigt sich, dass die Prognosen, auf denen das Doppelbudget 2027 und 2028 basiert, realistisch sind und halten”, so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einer Aussendung. Nun gelte “es, die Sanierung des Budgets Schritt für Schritt und wie geplant abzuarbeiten”.

Weniger Spielraum für Finanzpolitik

Geringere Förderungen im Umweltbereich sowie die nur teilweise Inflationsanpassung öffentlicher Gehälter und Pensionen würden die “Ausgabendynamik dämpfen”, schreibt das Institut für Höhere Studien (IHS) in seiner Prognose. Außerdem tragen laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) Maßnahmen wie die Verlängerung der erhöhten Stabilitätsabgabe sowie die Paketabgabe zur Verbesserung der Budgetlage bei.

Dem gegenüber stünden allerdings ein Anstieg der Zinslast und eine steigende Staatsschuld, erklärten die Wifo-Ökonomen. Außerdem erhöhen laut IHS die österreichischen Beiträge zum EU-Haushalt den Druck auf die Staatskassen, die “gedämpfte konjunkturelle Dynamik” bremse ebenso. Mittelfristig würde es nicht gelingen, “die Ausgabenquote deutlich zu senken und so mehr Spielraum für Finanzpolitik zu schaffen”, so das IHS.

Skepsis wegen Budgetpfad der Regierung

2028 will die Bundesregierung bei 3 Prozent Defizit und damit exakt im erlaubten Rahmen der Europäischen Union landen und damit das eingeleitete Defizitverfahren beenden. Bereits nach der Präsentation des Doppelbudgets 2027/28 Anfang Juni äußerten Wifo, IHS, der Fiskalrat und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) Zweifel daran, dass die von Marterbauer präsentierten Sparmaßnahmen ausreichen werden. Die OeNB prognostizierte Mitte Juni ein Budgetdefizit für das Jahr 2028 von 3,8 Prozent. Man habe ähnliche “Wahrnehmungen” zum Budget wie der Fiskalrat und die OeNB, sagte der Wifo-Chef. Das anvisierte Budgetdefizit von 3 Prozent im Jahr 2028 sei “alles andere als sicher”. Auch IHS-Direktor Bonin ist skeptisch. “Es müssen schon sehr günstige Umstände zusammenkommen, dass die Regierung 3 Prozent 2028 erreicht.”

Zudem dürfte die Staatsverschuldung weiter zunehmen. Laut IHS stieg die Schuldenquote im vergangenen Jahr auf 81,3 Prozent und soll 2026 bei 83,1 Prozent liegen, 2027 dann bei 84,3 Prozent. Auch das Wifo geht 2027 von einer Schuldenquote von knapp 84 Prozent aus.