Winterdienst arbeitete schwarz bei Aufträgen der Stadt Wien

Die Finanzpolizei hat zu einem umfangreichen Schlag gegen Schwarzarbeit ausgeholt. Betroffen ist ein nicht namentlich genannter Anbieter von Winterdiensten, zu dessen wichtigsten Kunden öffentliche Auftraggeber im Umfeld der Stadt Wien gehörten. Die Polizei führte dazu am Mittwoch 21 Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich durch.

Das beschuldigte Unternehmen soll seit 2017 systematisch eine Vielzahl von Arbeitskräften für Schneeräumungen eingesetzt haben, ohne diese sozialversicherungsrechtlich anzumelden. Zur Verschleierung der organisierten Schwarzarbeit sollen die Beschuldigten ein umfangreiches Netzwerk aus Scheinunternehmen und Strohmännern aufgebaut haben.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel sowie namhafte Bargeldbeträge, Suchtmittel und verbotene Waffen vorgefunden. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Amtes für Betrugsbekämpfung dauern an, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium.

Kritik von der Opposition

FPÖ, ÖVP und Grüne sehen in der Causa auch eine politische Komponente. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fordert SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann auf, “sofort zu diesem Skandal Stellung zu nehmen und für Aufklärung zu sorgen”. Belakowitsch ortet “Spuren ins SPÖ-Umfeld”.

Harald Zierfuß, Klubobmann der Wiener Volkspartei, wiederum meinte: “Wenn ein Unternehmen jahrelang öffentliche Aufträge abgewickelt und dabei systematisch Schwarzarbeit und Sozialbetrug betrieben hat, dann zeigt das auch ein klares Versagen der städtischen Vergabe- und Kontrollstrukturen.”

Und auch für die Grünen ist die SPÖ-NEOS-Stadtregierung in der Verantwortung. “Die Wiener Stadtregierung muss ihre Hausaufgaben erledigen: Gerade bei öffentlichen Aufträgen muss sichergestellt sein, dass nur Unternehmen zum Zug kommen, die Gesetze einhalten, ihre Beschäftigten fair entlohnen und sämtliche Abgaben korrekt entrichten”, so deren Kontrollsprecher David Ellensohn.

Stadt Wien kontert

Die Stadt Wien will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen: Der Wiener Public Corporate Governance Codex sehe die Einrichtung eines internen Kontrollsystems vor – und dies erstrecke sich auch auf die Vergabe von Aufträgen. Bei Auftragsvergaben werde über das Auftragnehmerkataster oder über die amtliche Liste des Finanzministeriums überprüft, ob es sich um eine Scheinfirma handelt, teilte die Stadt Wien Donnerstagnachmittag mit. Sollte sich ein Unternehmen als Scheinfirma entpuppen, müssten laufende Verträge sofort gekündigt werden.