Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien

Das Brexit-Referendum in Großbritannien jährt sich am heutigen Dienstag zum zehnten Mal. Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Vollzogen wurde der Austritt dann Ende Jänner 2020. Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt.

Die Befürworter des Brexit hatten unter anderem argumentiert, der EU-Austritt sei nötig, um in Großbritannien über Migration und Außenhandel ohne Einmischung aus Brüssel entscheiden zu können. Dennoch stieg dann das britische Handelsdefizit bei Waren, auch die Zahl der Migranten aus Nicht-EU-Ländern nahm deutlich zu. Mittlerweile wird sogar über eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union spekuliert, konkrete Pläne dafür gibt es jedoch nicht. Weitere Bedeutung erhält der zehnte Jahrestag dadurch, dass der unter Druck geratene Labour-Premierminister Keir Starmer am Vortag seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Bauer: Brexit war “teures Eigentor”

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bezeichnete den Brexit am Dienstag in einer Mitteilung als “teueres “Eigentor”: “Zehn Jahre nach dem Referendum zeigt sich: Der Brexit hat viele Versprechen nicht eingelöst, aber neue Probleme geschaffen. Heute hält eine klare Mehrheit der Britinnen und Briten den EU-Austritt für einen Fehler. Die richtige Antwort auf Herausforderungen in Europa ist deshalb nicht der Rückzug, sondern eine EU, die wettbewerbsfähiger, sicherer und näher bei den Menschen ist.”

Ins gleiche Horn blies Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): “Heute sieht mehr als die Hälfte den Brexit als Fehler, und die Mehrheit befürwortet eine Wiederannäherung an die Union. Die von vielen erwartete splendid isolation hat sich im Rückblick als Wunschvorstellung erwiesen, die der Realität nicht Stand hält”, so Schmidt in einer Aussendung vom Dienstag. “Es verwundert daher nicht, dass der Brexit keine Nachahmer gefunden hat, auch in Österreich ein Öxit kein Thema ist.”

“Ausgestreckte Hand” der EU

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, warnte vor österreichischen Austrittsbestrebungen: “Wer mit dem EU-Austritt liebäugelt, gefährdet den Wohlstand Österreichs. Gerade die heutige Situation in Großbritannien zeigt uns, dass der EU-Austritt kein Weg ist, den wir als Österreicherinnen und Österreicher gehen sollten”, so Lopatka in einer Aussendung. “Der Brexit hat uns gezeigt, welchen Wert das Wort von Anti-Europa-Populisten wirklich hat. Die Migrationszahlen sind in ungekannte Höhen geschnellt, obwohl versprochen wurde, die Migration zu begrenzen. Und auch die Wirtschaft hat sich vom Brexit-Schock bis heute nicht erholt, obwohl versprochen wurde, dass der Brexit geradezu ein britisches Wirtschaftswunder auslösen würde.”

Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Hannes Heide gehen davon aus, dass sich die nächste britische Regierung wieder stärker an die EU annähern wird. Nach dem kürzlich angekündigten Rücktritt von Premier Keir Starmer brauche die neue Labour-Regierung dies auch als Schwung für die britische Wirtschaft, sagte Schieder am Dienstag gegenüber Journalisten in Brüssel. Die EU sollte “mit einer ausgestreckten Hand” reagieren. Starmers parteiinterner Rivale Andy Burnham, der dem scheidenden Premierminister nachfolgen will, habe sich schon ganz klar für einen Wiedereintritt Großbritanniens in die Europäische Union ausgesprochen, so Schieder. Mit dem Rücktritt Starmers gewinne dieses Thema zusätzlich an Dynamik.

Der NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter zeigte sich seinerseits offen für eine Rückkehr Großbritanniens in die EU: “Die Briten haben erkannt, dass sie angelogen wurden – die Mehrheit der Briten will wieder zurück nach Europa. Wenn im Hinblick auf Österreich davon gesprochen wird, dass wir austreten sollen, dann werden die Menschen angelogen. Gerade als kleines Land können wir nicht ‘souverän’ erfolgreich sein, sondern nur als Teil der EU”, teilte er am Dienstag mit. “Dass die Briten in wenigen Jahren wieder beitreten könnten, halte ich jedoch nicht für realistisch. Wir sollten die Tür aber aufhalten und Gespräche führen.”