Zweierkoalition in Estland verlor Parlamentsmehrheit

Im baltischen EU- und NATO-Land Estland hat die Regierungskoalition ihre Parlamentsmehrheit verloren. Grund dafür sind einem Rundfunkbericht zufolge die Austritte jeweils eines aus den Fraktionen der beiden Bündnispartner Reformpartei und Eesti 200. Die Zweierkoalition von Regierungschef Kristen Michal verfügt nach dem Rückzug von Meelis Kiili und Kalev Stoicescu nur noch über 50 statt wie bisher 52 der 101 Sitze in der Volksvertretung Riigikogu in Tallinn. 

Kiili begründete seine Entscheidung Berichten zufolge mit seinen Ansichten zur nationalen Verteidigung und Sicherheit, die sich zunehmend von den politischen Positionen von Premier Michals wirtschaftsliberaler Reformpartei entfernt hätten. Zuvor hatte bereits Stoicescu in einem Beitrag auf Facebook aus nicht näher benannten Gründen seinen Austritt aus der liberalen Partei Eesti 200 angekündigt.

Politische Beobachter sehen den Schritt der beiden Politiker als Manöver, um sich von der nach Umfragen unbeliebten Regierung loszusagen und für die Parlamentswahlen im März 2027 in Stellung zu bringen. Offen bleibt, wie Kiili und Stoicescu nach ihrem Austritt aus den Regierungsparteien bei der bevorstehenden Präsidentenwahl abstimmen werden. In Estland wählt das Parlament am 2. September ein neues Staatsoberhaupt.